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Hamburg: GAL beendet die schwarz-grüne Regierung

Die Grünen wollen aus der schwarz-grünen Regierung in Hamburg aussteigen. GAL-Bildungssenatorin Christa Goetsch sprach vom Missmanagement des Bürgermeisters Christoph Ahlhaus.

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg steht vor dem Aus. Die GAL will das Bündnis mit der Union beenden. "Wir streben Neuwahlen an", sagte Fraktionschef Jens Kerstan am Sonntag in Hamburg. 100 Tage nach dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust und dem Wechsel zu Christoph Ahlhaus (beide CDU) müsse die Partei feststellen, "dass dieser Neustart nicht gelungen ist  Seine Fraktion werde vorsorglich einen Antrag zur Auflösung des Parlaments für die Bürgerschaftssitzung am 15. Dezember einbringen, sagte Kerstan. Die endgültige Entscheidung, die Koalition mit der CDU aufzukündigen, müsse aber die Mitgliederversammlung der Grünen am 13. Dezember fällen. Neuwahlen könnten laut GAL am 20. Februar stattfinden. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist das erste und bislang einzige Bündnis dieser Art auf Länderebene.

Bundesvorstand begrüßt Entscheidung

"Der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, sind verflogen", sagte Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank. Sie fügte hinzu: "Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance, weil es keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gibt, eine für Hamburg gute Regierungsarbeit zu leisten."

Die Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir begrüßten den Entschluss. Er sei konsequent und richtig, teilten beide am Sonntag in Berlin mit. "Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz."

Entscheidung fiel Samstagabend

Am Samstagabend hatten sich die Grünen auf einer Klausurtagung mit dem Zustand der Koalition beschäftigt. Entsprechende Beschlüsse von Fraktion und Landesvorstand fielen einstimmig. "Wir sind überzeugt, das Neuwahlen das ehrlichste Angebot an die Stadt sind", sagte Fegebank. Nach Angaben der Grünen wurde Bürgermeister Ahlhaus am Sonntag über die Entwicklung informiert. "Er hat das zur Kenntnis genommen", sagte Bildungssenatorin Christa Goetsch.

Bereits seit langem Krach in Koalition

Zwischen GAL und CDU gibt es bereits seit längerem immer wieder Streit. Am Mittwoch hatte Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) in der Bürgerschaft seinen Rücktritt erklärt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz im Zusammenhang mit der unzulässigen Verwendung von Mitteln der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Es ist bereits der sechste Wechsel in der Hamburger Regierung in diesem Jahr. Lange Zeit galt Beust als Garant des Bündnisses. Nach dem Rücktritt des Christdemokraten im Sommer hatte sich die GAL zwar mehrheitlich entschlossen, dessen Nachfolger Ahlhaus zu unterstützen. Viele GAL-Mitglieder hätten aber bereits diese Gelegenheit gerne zum Ausstieg aus dem Bündnis genutzt.

SPD: "Dieser Senat ist nicht handlungswillig"

Nach Ansicht der SPD muss es jetzt rasch Neuwahlen geben. "Dieser Senat kann nichts mehr bewegen, sagte Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz am Sonntag nach einer SPD-Klausur, noch bevor die GAL ihre Entscheidung bekanntgab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann betonte: "Dieser Senat ist nicht handlungsfähig, dieser Senat ist nicht handlungswillig."

Scholz kündigte an, die SPD könne binnen kürzester Zeit einen Spitzenkandidaten benennen. Es wird damit gerechnet, dass er selbst die SPD im Wahlkampf anführen wird. "Aus unserer Sicht gibt es keine Kraft mehr für die jetzige Regierung. Sie kann keine wichtigen politischen Projekte für die Stadt mehr nach vorne bringen." Neumann betonte, er habe bereits mit den Linken einvernehmlich über die weitere Zukunft gesprochen. Mit Kerstan sei für diese Woche ein Termin vereinbart.

Ahlhaus habe nach Beusts Rücktritt keinen Neustart, sondern eine Bruchlandung hingelegt, sagte Neumann. So habe Wirtschaftssenator Ian Karan (parteilos) eine "schwache bis nicht vorhandene Leistung" abgeliefert. Die schwarz-grüne Kulturpolitik um Kultursenator Reinhard Stuth (CDU) nannte Neumann ein Desaster.

André Klohn und Jana Werner/DPA / DPA