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Gegen längere Atomlaufzeiten: Fünf Bundesländer reichen Verfassungsklage ein

Fünf Bundesländer haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die längeren Atomlaufzeiten eingereicht. Auch SPD und Grüne wollen gegen die Laufzeitverlängerung vorgehen - ihre gesonderte Klageschrift soll noch in dieser Woche in Karlsruhe eintreffen.

Die Klage von fünf Bundesländern gegen die längeren Atomlaufzeiten ist nach Angaben der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad (SPD) bereits beim Bundesverfassungsgericht. "Die (Klage) der fünf Länder ist heute morgen dem Bundesverfassungsgericht zugestellt worden", sagte Conrad der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Mainz. Auch SPD und Grüne wollen gegen die Laufzeitverlängerung in Karlsruhe vorgehen. Ihre Klageschrift soll in dieser Woche beim Gericht eingereicht werden.

Conrad sagte, sie rechne mit einem Erfolg. Die Länder wollten nicht zulassen, dass der Bund mit der Laufzeitverlängerung - "wider besseres Wissen" - ihre Rechte missachte. Zum anderen wendeten sich die Länder mit der Klage gegen eine "riskante und rückwärtsgewandte Energie- und Industriepolitik". "Wir halten am Atomausstieg fest", sagte Conrad.

Die Klage der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Zuvor hatten SPD und Grüne ihre Klage präsentiert und betont, dass sie in den von der schwarz-gelben Koalition verlängerten Atom-Laufzeiten einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz sehen. Die Fraktionschefs Jürgen Trittin (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigten sich ebenfalls zuversichtlich, dass die Opposition in Karlsruhe Recht bekommen werde.

DPA / DPA