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Studentenwerk kritisiert Länderpläne: Bafög-Erhöhung zu streichen "wäre eine mittlere Katastrophe"

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat die Länder-Pläne für eine Streichung der geplanten Bafög-Erhöhung scharf kritisiert.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat die Länder-Pläne für eine Streichung der geplanten Bafög-Erhöhung scharf kritisiert. Er sei darüber empört, sagte der DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag). Aus Sicht der Studentenwerke wäre es ein falsches Signal, die Bafög-Erhöhung zu streichen. "Das wäre eine mittlere Katastrophe", sagte der Abteilungsleiter Bafög des Studentenwerks Halle, Matthias Müller, dem Blatt. Die geplante Aufstockung sei ohnehin gering. Dem Ziel, mehr Schülern aus sozial schwächeren Schichten ein Studium zu ermöglichen, komme man so nicht näher.

Die Länder-Finanzminister hatten sich am Donnerstag mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung positioniert, der eine Bafög-Erhöhung und die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms vorsieht. Auch das Stipendienprogramm wurde abgelehnt. "Es nutzt keinem Bildungspolitiker etwas, wenn die Finanzminister Vorhaben beschließen, die anschließend nicht finanziert werden können", sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der ebenfalls gegen beide Vorhaben gestimmt hatte, der Zeitung zur Begründung des Neins.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) erteilte den Kürzungsvorschlägen für Bildungsausgaben erneut eine klare Absage. "Wir dürfen nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen", sagte sie im Interview des Südwestrundfunks (SWR/Ausstrahlung Samstag). Bildung und Forschung hätten im schwarz-gelben Koalitionsvertrag obersten Vorrang. Dies sei eine Frage der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit. Es dürfe nicht sein, "dass wir immer mehr reparieren und so ein Mehrfaches an Kosten für die Zukunft produzieren", sagte Schavan dem Sender. Sie bedauere Kürzungsabsichten einiger Länder.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag): "Ich verstehe, dass die Länder nicht mit neuen Schulden solche Sachen finanzieren wollen. Auf der anderen Seite ändert es nichts: Wenn wir heute nicht ganz konsequent in Bildung und Forschung investieren, dann werden wir in zehn Jahren nicht mehr so wettbewerbsfähig sein wie heute. Von daher ist es notwendig, die Bafög-Erhöhung zu machen. Wir brauchen auch das nationale Stipendienprogramm." Der Bund werde zwar sein Versprechen halten, bis 2013 sechs Milliarden Euro mehr für Bildung auszugeben. Wenn die Länder da nicht mithalten wollten, dann sollten sie aber zumindest nicht blockieren.

Bei dem Treffen der Finanzminister in Dresden hatten 11 von 16 Ländern beim Thema Bafög-Erhöhung mit Nein gestimmt. Fünf Länder enthielten sich. Die Ablehnung soll auf die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU), zurückgehen. Koch hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, auch bei der Bildung zu sparen. Die Finanzminister akzeptierten nicht, dass der Bund Beschlüsse bekanntgebe, ohne vorher mit den Ländern gesprochen zu haben, obwohl diese 172 Millionen Euro von der Bafög-Erhöhung zahlen müssten, hieß es. Sollte der Bundesrat gegen das Vorhaben stimmen, stünde ein zentrales Projekt der Regierung auf der Kippe. Das Kabinett hatte erst im April beschlossen, das Bafög für bedürftige Studenten zu erhöhen.

DPA / DPA