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Elterngeld-Streichung: Käßmann ermutigt zum Widerstand gegen Sparpaket

Haben Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Bürger? Diese Frage hat sich Margot Käßmann angesichts der geplanten Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger gestellt. Mit ihrer Kritik am Sparpaket der Bundesregierung ist die frühere EKD-Ratsvorsitzende nicht allein.

Der Unmut über das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Sparpaket wird lauter. Neben Opposition und Gewerkschaften hat sich auch die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, zu Wort gemeldet. Als sie von der geplanten Streichung des Elterngeldes für Arbeitslose erfuhr, habe sie sich gefragt "ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben ", zitierte die Nachrichtenagentur EPD laut übereinstimmenden Medienberichten die ehemalige Landesbischöfin.

Käßmann forderte kirchlichen Widerstand gegen die beschlossenen Maßnahmen. Die Kirche dürfe politisch sein und müsse nun ihr Wächteramt wahrnehmen, sagte sie am Montagabend im Martin-Luther-Forum in Gladbeck.

Auch Opposition und Gewerkschaften wetterten gegen das Sparpaket. Die Maßnahmen seien "extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden", sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die SPD werde "diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen". Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Der Chef des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB), Michael Sommer, sprach von einem Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. Laut DGB führen die Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik dazu, dass die Arbeitslosigkeit steigt. "Langzeitarbeitslose werden in unglaublicher Weise mehrfach belastet", kritisierte Sommer. Besserverdienende würden durch das Sparpaket geschont.

mlr/DPA/APN / DPA