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Paragraf 219a: Ärztin verurteilt, weil sie über Abtreibung informierte – nun zieht sie erneut vor Gericht

Kristina Hänel wurde verurteilt und musste 6000 Euro zahlen, weil sie auf ihrer Homepage über Abtreibung informierte. Jetzt geht sie in Berufung. Die wichtigsten Fragen zum Prozessauftakt.

Ärztin Kristina Hänel (Mitte) auf einer Kundgebung für die Abschaffung des Abtreibungs-Werbungsverbotes in Paragraf 219a.

Ärztin Kristina Hänel (Mitte) auf einer Kundgebung zur Abschaffung des Abtreibungs-Werbungsverbotes in Paragraf 219a.

Papst Franziskus hat die Diskussion über das Thema Abtreibung in dieser Woche wieder angefacht, indem er sie als "Auftragsmord" bezeichnete. Für die Ärztin Kristina Hänel ist die Debatte jeden Tag aktuell: Sie informiert auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche. Vor einem Jahr verurteilte das Amtsgericht Gießen sie daher zu einer Geldstrafe von 6000 Euro. Grund: Laut dem Strafgesetzbuch (StGB) ist das "Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" von Schwangerschaftsabbrüchen verboten, wenn daraus ein "Vermögensvorteil" gezogen wird. Doch die Medizinerin will das nicht hinnehmen – sie ging in Berufung. Wenn sie bei der Verhandlung am Freitag scheitert, will sie bis vor das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, ziehen.

Worum geht es bei dem Prozess?

Grundlage der Debatte ist der Paragraf 219a des StGB. Er enthält das sogenannte Abtreibungs-Werbungsverbot – er verbietet also, Werbung für Abtreibungen zu machen. Wer dagegen verstößt, kann bis zu zwei Jahre ins Gefängnis kommen oder muss eine Geldstrafe zahlen. So erging es Hänel: Die Richter argumentierten vergangenen November, die Ärztin habe nicht nur über legale Abtreibungen informiert, sondern auch angegeben, diese gegen entsprechende Kosten durchzuführen.

"Mir ist es vor allem wichtig, dass ich Frauen aufkläre", sagt Kristina Hänel im Interview mit dem Deutschlandfunk.  Daher lässt sie sich auch nicht vom Gerichtsurteil abschrecken: Auf ihrer Internetseite informierte sie weiter, mittlerweile jedoch per E-Mail.

Wie ist Abtreibung in Deutschland geregelt?

Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist in Paragraf 218 des StGB geregelt und grundsätzlich erst einmal strafbar – wer gegen das Gesetz verstößt, kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. 1992 fügte der Gesetzgeber aber einen weiteren Artikel hinzu: 218a. Dieser macht einen Abbruch unter gewissen Bedingungen straflos. Zum Beispiel, wenn eine Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung entstanden ist oder der Abbruch aus anderen Gründen medizinisch notwendig ist. Daran sind aber bestimmte Bedingungen geknüpft: Die Abtreibung muss von einem Arzt durchgeführt werden und spätestens in der 12. Woche der Schwangerschaft stattfinden. Außerdem muss sich die Schwangere mindestens drei Tage vorher von einem Arzt beraten lassen. Nach dem dritten Schwangerschaftsmonat darf nur abgetrieben werden, wenn Leben, Gesundheit oder Psyche der Schwangeren bedroht sind. Der Paragraf 219a, für dessen Abschaffung die Ärztin Kristina Hänel kämpft, regelt im Anschluss an die vorhergegangenen gesetzlichen Regelungen die Frage, wann es verboten ist, über den Abbruch einer Schwangerschaft zu informieren und dafür zu werben. 

Warum erregte der Fall so große Aufmerksamkeit?

Mit ihrem Widerstand gegen das Abtreibungs-Werbungsverbot wurde Kristina Hänel zu Symbolfigur und löste in ganz Deutschland eine Debatte über den Abtreibungsparagrafen aus. Bei der Verkündung des Urteils im letzten November demonstrierten hunderte Menschen vor dem Gericht in Gießen. 155.000 Befürworter unterzeichneten außerdem eine Petition, die die Ärztin zuvor gestartet hatte.

Gegner des Verbotes kritisieren, das die Gesetzeslage das Informationsrecht der Patientinnen behindert – der Paragraf sei veraltet und überflüssig. Befürworter hingegen sagen, dass Abtreibung zu etwas "Normalen", wie beispielsweise einer Blinddarm-OP werde, wenn man einfach dafür werben darf. In Deutschland ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. 2017 stieg sie jedoch wieder leicht an, auf 101.209. 

Wie geht es weiter?

Der Prozess um Kristina Hänel führte aber auch zu einer politischen Debatte. Aktuell liegen dem Bundestag mehrere Anträge zur Abschaffung des Paragrafen im StGB vor, über die aber noch nicht abgestimmt wurde. Die SPD hatte sich zuerst Anfang diesen Jahres für die Abschaffung eingesetzt, zog ihren Antrag dann aber wieder zurück. Scheinbar aus Rücksicht auf ihren Partner CDU/CSU, mit dem sie in der Großen Koalition regiert. Die beiden konservativen Parteien wollen den Artikel beibehalten, während auch Linke, Grüne und FDP für eine Reform der Regelung sind. Ein aktuelles Gutachten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor Änderungen des Paragrafen: Das Verbot sei ein Baustein beim Konzept zum Schutz des ungeboren Lebens, so die Initiatoren der Studie. Die SPD hatte zuletzt angekündigt, im kommenden Herbst eine Einigung finden zu wollen – zur Not auch ohne die Union.

Bei der Verhandlung, die am morgigen Freitag am 9 Uhr vor dem Gießener Landgericht beginnt, werden rund 500 Demonstranten und zahlreiche Medienvertreter erwartet. Für die Ärztin Kristina Hänel geht es vor allem um die medizinische Aufklärung. Sie fühle sich "als Ärztin verpflichtet" Patientinnen seriös über Methoden, Risiken und Komplikationen zu informieren. Notfalls will sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, denn aus ihrer Sicht ist Paragraf 219a verfassungswidrig – und sie ist sich sicher, dass die Regelung langfristig nicht weiter bestehen bleibt.

lau
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg