Als die Nation noch aufgebracht über das Attentat auf ihren ehemaligen Präsidenten diskutierte, fällte Richterin Aileen Cannon eine Entscheidung, die im Lager der Demokraten für Sprachlosigkeit, im Team von Donald Trump dagegen für Freude gesorgt haben wird: Die Bundesrichterin in Florida stellt das Verfahren gegen Trump in der Dokumentenaffäre ein. Vom Tisch aber ist die Sache deshalb noch nicht: Gegen den Beschluss hat Sonderermittler Jack Smith nun Berufung eingelegt.
Sonderermittler-Ernennung "verfassungswidrig"
Richterin Cannon – einst von Trump selbst für ihren Posten nominiert – begründete ihren Beschluss damit, dass US-Justizminister Merrick Garland mit der Ernennung von Sonderermittler Smith zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt. Pünktlich zum Parteitagsbeginn bescherte sie damit dem Präsidentschaftskandidaten einen großen Erfolg.
Der Sprecher des Sonderermittlers sagte, dass Aileen Cannon mit ihrer Entscheidung von der Meinung aller vorherigen Gerichte abweiche, die sich mit der Frage befasst hätten. Alle diese Instanzen seien zu dem Schluss gelangt, dass der Justizminister "gesetzlich befugt ist, einen Sonderermittler zu ernennen".
Was von Trumps juristischen Problemen übrig bleibt
Erst am 10. Januar, zehn Tage vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, verkündete Richter Merchan das Strafmaß: Er bestätigte den Schuldspruch der Jury, erließ Trump jedoch in die "bedingungslose Straffreiheit"
In ihrer 93-seitigen Begründung vertrat Cannon die Ansicht, dass mit der Ernennung des Sonderermittlers durch den Justizminister die Rechte des US-Kongresses bei der Ernennung leitender Mitglieder des Justizwesens missachtet worden seien. Auf den Inhalt der strafrechtlichen Anklage gegen Trump in der Dokumentenaffäre ging Cannon nicht ein.
Donald Trump fordert "Einstellung aller Hexenjagden"
Trump schrieb in seinem Onlinenetzwerk Truth Social zu der Entscheidung der Richterin: "Die Abweisung dieser unrechtmäßigen Anklage sollte nur der erste Schritt sein." Die "Einstellung aller Hexenjagden" solle nun "schnell folgen". Der Ex-Präsident war in der Dokumentaffäre in 40 Punkten angeklagt, ihm drohte eine lange Haftstrafe.
Sonderermittler Smith hatte nicht nur die strafrechtliche Anklage gegen Trump in der Dokumentenaffäre veranlasst. Er erwirkte auch die Anklage gegen Trump vor einem Bundesgericht in Washington zu dessen massiven Versuchen der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden 2020.
Kritiker hatten der Richterin schon zuvor immer wieder vorgeworfen, den Fall zu verschleppen.
