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  • Donald Trump: Was von seinen juristischen Probleme übrig bleibt

Zur Galerie Donald Trump: Was von seinen juristischen Probleme übrig bleibt
Dieses vom US-Justizministerium veröffentlichte Foto zeigt beschlagnahmte Geheimdokumente in Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago
Ermittlungen zu Trumps Umgang mit Geheimdokumenten
Im heimischen Florida ging es um den Umgang mit sensiblen Regierungsdokumenten. Als Präsident hatte sich Trump nach seiner Abwahl im November 2020 geweigert, geheime Unterlagen auszuhändigen, die er auf sein Anwesen Mar-a-Lago mitgenommen hatte. Bei einer Hausdurchsuchung fand das FBI etwa 100 Verschlusssachen, darunter auch solche mit höchster Geheimhaltungsstufe. Trump wurden Straftatbestände wie Behinderung der Justiz, Verlieren von Verteidigungsinformationen und Entfernen offizieller Dokumente vorgeworfen. 
Im Zuge des Immunitätsurteils des Supreme Courts wurde auch dieser Prozess von Richterin Aileen Cannon im Juli 2024 eingestellt
© Courtlistener.com
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Dieses vom US-Justizministerium veröffentlichte Foto zeigt beschlagnahmte Geheimdokumente in Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago
Im Bundesstaat Georgia hat Oberstaatsanwältin Fani Willis Donald Trump wegen Versuchen, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, angeklagt. Trump hatte unter anderem in einem Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger gefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden".   Das Strafverfahren liegt derzeit auf Eis. Zunächst muss geklärt werden, ob Willis ihre Anklage weiterführen darf, zudem könnte auch hier die Immunität früherer US-Präsidenten greifen, was die Klage obsolet machen könnte. Da es sich um ein Verfahren auf bundesstaatlicher Ebene handelt, kann Trump sich aber nicht selbst begnadigen. Zwischen fünf und 20 Jahre Gefängnis drohen Trump im Fall einer Verurteilung.
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