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  • Donald Trump: Was von seinen juristischen Probleme übrig bleibt

Zum Artikel Donald Trump: Was von seinen juristischen Probleme übrig bleibt
Pro-Donald-Trump-Randalierer stürmen das US-Kapitol am 6. Januar 2021
Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021
Donald Trump wurde am 2. August 2023 im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols in Washington angeklagt. Trump hatte in den Wochen nach der Wahl 2020 mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht und erklärt, ihm sei der Sieg durch Betrug gestohlen worden. Am 6. Januar 2021 kam es dann zum beispiellosen Angriff auf den Sitz des US-Kongresses, bei dem Anhänger des Republikaners versuchten, die formale Bestätigung des Sieges von Joe Biden und damit den Machtwechsel in Washington zu verhindern.
Der Sturm aufs Kapitol hat sich in das Gedächtnis der Amerikaner eingebrannt. Doch zu einer Verurteilung wird es nicht mehr kommen. Da der Supreme Court in einem umstrittenen Urteil allen US-Präsidenten Immunität während der Amtszeit zugesichert hat, wurde das Verfahren auf Bundesebene eingestellt
© Tayfun Coskun / AA / Picture Alliance
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Dieses vom US-Justizministerium veröffentlichte Foto zeigt beschlagnahmte Geheimdokumente in Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago
Im Bundesstaat Georgia hat Oberstaatsanwältin Fani Willis Donald Trump wegen Versuchen, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, angeklagt. Trump hatte unter anderem in einem Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger gefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden".   Das Strafverfahren liegt derzeit auf Eis. Zunächst muss geklärt werden, ob Willis ihre Anklage weiterführen darf, zudem könnte auch hier die Immunität früherer US-Präsidenten greifen, was die Klage obsolet machen könnte. Da es sich um ein Verfahren auf bundesstaatlicher Ebene handelt, kann Trump sich aber nicht selbst begnadigen. Zwischen fünf und 20 Jahre Gefängnis drohen Trump im Fall einer Verurteilung.
Pro-Donald-Trump-Randalierer stürmen das US-Kapitol am 6. Januar 2021
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