Schweigegeldprozess

Donald Trump ist verurteilt, bleibt aber straffrei. Ein trauriger Tag für Recht und Gerechtigkeit – und womöglich auch für den Richter, der das Urteil gesprochen hat.

Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat der New Yorker Richter am Freitag keine Strafe verhängt - aber zugleich dessen Verurteilung in dem Verfahren aufrecht erhalten. Bei der Anhörung in New York verhängte Richter Juan Merchan gegen Trump eine sogenannte "unconditional discharge" (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird, die juristische Schuld des Verurteilten aber festgestellt wird.

Donald Trump ist und bleibt ein verurteilter Straftäter. Trotzdem endet der New Yorker Schweigegeldprozess für den nächsten US-Präsidenten ohne juristische Konsequenzen.

Zehn Tage vor seiner Vereidigung als US-Präsident wird am Freitag in New York das Strafmaß im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump bekannt gegeben. Der Oberste Gerichtshof wies am Donnerstagabend einen Dringlichkeitsantrag von Trumps Anwälten ab, die in letzter Minute versucht hatten, die Strafmaßverkündung zu verhindern. Somit findet der Termin wie geplant am Freitag um 9.30 Uhr Ortszeit (15.30 Uhr MEZ) statt.

Ein New Yorker Richter hat den Antrag des künftigen US-Präsidenten Donald Trump abgelehnt, die für Freitag angesetzte Strafmaßverkündung gegen Trump im Schweigegeldprozess zu verschieben. "Dieses Gericht hat die Argumente des Angeklagten (...) geprüft und stellt fest, dass sie größtenteils eine Wiederholung der Argumente sind, die er in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgebracht hat", erklärte der Richter Juan Merchan am Montag in einer zweiseitigen Entscheidung. Deshalb werde der Antrag abgelehnt.