Angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Chef des Irak-Hilfsprogramms der Vereinten Nationen hat UN- Generalsekretär Kofi Annan ein UN-internes Strafverfahren angeordnet. Damit sollen der einstige Leiter des Programms, Benon Sevan, und ein weiterer hoher UN-Mitarbeiter gemaßregelt werden, wie Annan in New York mitteilte. "Niemand, der sich schuldig gemacht hat, wird von der Strafverfolgung ausgenommen", sagte Annan. Er sicherte "im Interesse des Rechts" die Aufhebung der diplomatischen Immunität von UN-Beamten zu, gegen die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet werden.
Im Rahmen des UN-Programms "Öl für Lebensmittel" war es dem Irak unter Präsident Saddam Hussein zwischen 1996 und 2003 gestattet, Öl zu exportieren und die Milliardeneinnahmen daraus für Lebensmittel und Medikamente zu verwenden. Es sollte die Auswirkungen der UN-Sanktionen auf die irakische Zivilbevölkerung abmildern, die Mitte der 90er Jahre gegen den Golfstaat verhängt worden waren. Allerdings tauchten nach der US-Invasion im Irak vor zwei Jahren Unterlagen auf, die zeigten, dass Saddam Milliardengelder aus dem Programm abzweigte, illegal Öl ins Ausland exportierte - offenbar oft mit Wissen von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates - und internationale Vertreter weltweit bestochen hat.
Nun hat die so genannte Volcker-Kommission die Vorwürfe gegen UN-Mitarbeiter untersucht und in einem Zwischenbericht dem ehemaligen Chef Benon Sevan unethisches Verhalten vorgeworfen. So soll er vom Saddam-Regime Zuteilungen von Erdölmengen zum Weiterverkauf eingefordert und Bagdad dafür Vergünstigungen gewährt haben.
Das Öl sei über die kleine Handelsfirma Africa Middle East Petroleum Company auf den Markt gebracht worden. Sevan habe dem Irak im Gegenzug geholfen, UN-Genehmigungen für die Bereitstellung von Geldern für dessen Erdölwirtschaft zu erlangen. Die mit Sevan verbundene Firma habe 1,5 Millionen Dollar Profit gemacht.
Klar sei, dass Sevan nicht nur "einen schweren und andauernden Interessenkonflikt geschaffen" habe, sagte Volcker. "Sein Verhalten war ethisch unzulässig und es hat die Integrität der Vereinten Nationen unterminiert." Sevan habe bei Befragungen alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Annan erwartet Bericht zu seinem Sohn mit reinem Gewissen
Annan sagte, er sehe einem weiteren Bericht der Kommission, bei dem es auch um seinen Sohn Kojo gehen werde "mit reinem Gewissen" entgegen. Kojo Annan war zeitweise für die Schweizer Firma Cotecna tätig, die von den UN einen lukrativen Auftrag zur Überwachung von Lieferungen im Rahmen des Irak-Programms erhalten hatte.
Sevans Anwälte wiesen die Vorwürfe gegen den mittlerweile pensionierten UN-Beamten zurück. Der Zyprer werde offenkundig zum politischen Sündenbock gemacht. UN-Generalsekretär Kofi Annan kündigte an, die Immunität Sevans und anderer UN-Mitarbeiter sofort aufzuheben, sobald ihnen eine Straftat nachgewiesen werde.
