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EU-Kommission verzichtet auf Strafverfahren

Nicolas Sarkozy kommt mit einem blauen Auge davon: Nach dem Eklat um die französische Roma-Politik verzichtet die EU-Kommission auf ein Strafverfahren. Die Kommission will erst einmal abwarten, ob die versprochenen Gesetzesänderungen in Frankreich wie versprochen erfolgen.

Die EU-Kommission verzichtet im Streit über die massenhafte Abschiebung von Roma auf rechtliche Schritte gegen Frankreich. Gegen die Regierung in Paris werde kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, sagte Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag in Brüssel.

Über die Ausweisung von mehr als 8000 Roma aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien war ein heftiger Streit entbrannt. Reding hatte Frankreich vorgeworfen, damit die in der EU garantierte Freizügigkeit der Bürger zu verletzen. Ihr Vergleich der Ausweisungen mit der Verfolgung von Volksgruppen in der Nazizeit hatte beim EU-Gipfel Mitte September einen Eklat ausgelöst. Präsident Nicolas Sarkozy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso waren deshalb lautstark aneinandergeraten.

Ende September hatte die Kommission Frankreich eine Frist bis 15. Oktober gesetzt, um Abhilfe zu schaffen. Die französische Regierung sagte vergangene Woche kurz vor Ablauf der Frist zu, Elemente der EU-Regeln ausdrücklich in ihr neues Einwanderungsgesetz aufzunehmen.

Die EU erlaubt es Mitgliedsstaaten, Bürger anderer Länder auszuweisen, wenn diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen oder die Sozialsysteme übermäßig belasten. Dabei soll jedoch vermieden werden, Volksgruppen prinzipiell ins Visier zu nehmen.

Reuters/AFP/Reuters

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