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Massen-Ausweisung von Roma: EU verzichtet auf Strafverfahren gegen Frankreich

Wochenlang wurde gestritten, jetzt haben Brüssel und Paris sich versöhnt. Die massenhafte Ausweisung von Roma wird für Frankreich kein juristisches Nachspiel haben. Die EU-Kommission verzichtet auf rechtliche Schritte gegen die Pariser Regierung.

Im Streit um die französische Roma-Politik verzichtet die EU-Kommission auf ein Strafverfahren gegen Paris. Brüssel hält die von Frankreich gegebenen Garantien zur vollständigen Umsetzung des EU-Rechts bei der Ausweisung von Roma für ausreichend. "Wir werden das Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich zunächst nicht weiter verfolgen", teilte EU-Justizkommissarin Viviane Reding nach einer Kommissionssitzung am Dienstag in Straßburg mit. Die Kommission werde aber kontrollieren, dass Paris seine Zusagen auch einhalte.

Damit gilt der Streit als beigelegt. Wochenlang hatte die Auseinandersetzung Diplomaten und Politiker in Atem gehalten. Reding hatte die Abschiebung tausender Roma aus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien mit Deportationen unter dem Nazi-Regime verglichen - und sich später dafür entschuldigt. Eine lautstarke Debatte zwischen dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso belastete das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte September.

Frankreich folgt Vorgaben der EU-Kommission

Im Mittelpunkt stand die EU-Richtlinie, die jedem Bürger - somit auch Roma aus Bulgarien und Rumänien - das Recht auf Aufenthalt in jedem anderen EU-Staat garantiert. Sie gewährt gewisse Verfahrensrechte, so sind bei einer Ausweisung die persönlichen Umstände des Betroffenen zu prüfen wie sein Alter oder die Länge des Aufenthalts im Gastland. Die EU-Kommission warf Frankreich vor, das EU-Recht nicht in nationales Recht umgesetzt zu haben. Ende September hatte Brüssel mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der hohe Geldstrafen verhängen kann, wegen Verletzung der EU-Verträge gedroht.

Frankreich hatte die vorgegebene Frist bis zum 15. Oktober eingehalten und am vergangenen Freitag eine Änderung seiner Gesetzgebung angekündigt. "Ich bin erfreut, heute mitteilen zu können, dass Frankreich positiv, konstruktiv und fristgerecht auf das Verlangen der Kommission reagiert hat", sagte Reding.

Zu den von Paris übermittelten Unterlagen hätten auch "Gesetzesentwürfe und ein glaubhafter Zeitplan zur Übertragung der Verfahrensrechte, die durch die EU-Freizügigkeitsrichtlinie vorgeschrieben sind, in französische Gesetzgebung" gehört, schrieb die Kommissarin. "Frankreich hat also genau das getan, was die Europäische Kommission gefordert hat."

dho/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?