Die meisten Menschen kennen den "Blauen Brief" aus der Schulzeit. Flatterte so einer ins elterliche Haus, konnte man sich auf Ärger gefasst machen. Ein bisschen so verhält es sich auch mit den blauen Briefen aus Brüssel. Nur die Dimensionen sind anders.
Gegen Deutschland und 18 andere EU-Länder wird die EU- Kommission 40 Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Es geht um die Verletzung des europäischen Asylrechts.
Politisch umstritten war sie von Anfang an, manche Experten halten sie schlicht für Unsinn. Nun will EU-Kommissionschef Juncker gegen die Pkw-Maut vorgehen. Für die Grünen ist klar: Die Maut kippt.
Der Mindestlohn für Lkw-Fahrer auf der Durchreise bringt der Bundesregierung Ärger mit der EU-Kommission ein. Die Behörde leitete ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Deutschland ein.
Der Gesetzesentwurf für die Pkw-Maut für Ausländer soll gegen europäisches Recht verstoßen. Darüber beschwerte sich EU-Kommissionspräsident Juncker und warnte vor einem Vertragsverletzungsverfahren.
