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PKW-Maut: Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Vertragsverletzung

Der Gesetzesentwurf für die Pkw-Maut für Ausländer soll gegen europäisches Recht verstoßen. Darüber beschwerte sich EU-Kommissionspräsident Juncker und warnte vor einem Vertragsverletzungsverfahren.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich bei Angela Merkel über den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut beschwert

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich bei Angela Merkel über den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut beschwert

Im Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut für Ausländer hat Kommissionspräsident #link;www.stern.de/politik/ausland/jean-claude-juncker-uebernimmt-eu-kommissions-fuehrung-2149560.html;Jean-Claude Juncker# einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Juncker habe sich am Rande des CSU-Parteitags vor gut einer Woche bei Kanzlerin Angela Merkel darüber beschwert, dass der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen europäisches Recht verstoße, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vorab. Juncker habe gewarnt, Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren. Dem Bericht zufolge hat Merkel daraufhin Dobrindt aufgefordert, die offenen Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu klären.

Die EU-Kommission stößt sich daran, dass Deutschland mit der geplanten Pkw-Maut nur Ausländer wirksam belasten will, weil Inländer die Gebühr über eine niedrigere Kfz-Steuer verrechnet bekommen. Die Abgabe ist ein wichtiges Vorhaben der CSU, die mit dem Thema im vergangenen Jahr auch Wahlkampf gemacht hat.

kup/Reuters / Reuters