Pkw-Maut für Ausländer

Sie war das Herzensprojekt der CSU – und endete mit einer juristischen klatsche: die Pkw-Maut für Ausländer. Die Oppostionsfraktionen im Bundestag wollen nun Verkehrsminister Andreas Scheuer vor einen Untersuchungsausschuss zerren. Wie gefährlich wird das für ihn?

Der Gesetzesentwurf für die Pkw-Maut für Ausländer soll gegen europäisches Recht verstoßen. Darüber beschwerte sich EU-Kommissionspräsident Juncker und warnte vor einem Vertragsverletzungsverfahren.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat genug vom Koalitionsstreit über die Pkw-Maut für Ausländer - viel ist vom einstigen Wahlkampfgeschenk der CSU ohnehin nicht mehr übrig.