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Koalitionsstreit: Seehofer will nicht mehr über Pkw-Maut reden

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat genug vom Koalitionsstreit über die Pkw-Maut für Ausländer - viel ist vom einstigen Wahlkampfgeschenk der CSU ohnehin nicht mehr übrig.

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer in Berlin im Bundesrat

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer in Berlin im Bundesrat

Für den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist der Koalitionsstreit um die PKW-Maut für Ausländer beendet. Seehofer sagte "Bild am Sonntag", Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und er hätten miteinander gesprochen. "Mit dem Ergebnis, dass (Verkehrsminister) Alexander Dobrindt einen Gesetzesentwurf für die Pkw-Maut für Ausländer Ende Oktober vorlegen wird. Der Gesetzentwurf wird alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen. Der Streit ist beigelegt, die Maut kommt. Ich bin sehr zufrieden."

Nach Informationen der Zeitung soll die geplante Pkw-Maut für Ausländer nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Danach soll die Maut zwar für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht erhoben werden, schrieb das Blatt. Damit solle den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen werden, die dem ursprünglichen Modell von Dobrindt (CSU) die Zustimmung verweigern wollen, weil dadurch der kleine Grenzverkehr mit Nachbarstaaten beeinträchtigt werden könnte. Dieser Verkehr fließt vor allem über Kreis- und Landstraßen.

Es würde überdies kein Streit mit den Bundesländern über die Aufteilung der Mauteinnahmen entstehen, da diese komplett dem Bund zustünden. Ein Sprecher Dobrindts sagte auf Anfrage der Zeitung: "Wir arbeiten an einem Gesetzentwurf." Eine Entscheidung sei nicht gefallen.

she/DPA / DPA