Vertragsverletzung

Der Nordirland-Streit geht in die nächste Runde. Die EU-Kommission wirft London schon seit längerem Vertragsverletzungen bezüglich der Zollvorschriften der britischen Provinz vor. Nun hat Brüssel ein Verfahren eingeleitet.

Im Justizstreit mit Polen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete am Mittwoch ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein.

Der Gesetzesentwurf für die Pkw-Maut für Ausländer soll gegen europäisches Recht verstoßen. Darüber beschwerte sich EU-Kommissionspräsident Juncker und warnte vor einem Vertragsverletzungsverfahren.

Erst Steueraffäre, jetzt eventuell eine Abmahnung: Nach ihrer Steueraffäre droht Alice Schwarzer Ärger mit der Stadt Köln. Es geht um die Nutzung eines mittelalterlichen Turmes.

Ein Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen ist weiter nicht in Sicht, da gibt es schon wieder Ärger. Die EU leitet gegen Deutschland ein Verfahren ein. Umweltauflagen wurden wohl nicht erfüllt.