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VW-Gesetz: EU kündigt rechtliche Schritte an

Kaum hat der Bundestag das umstrittene VW-Gesetz verabschiedet, da droht auch schon Ärger. Die EU kündigte an, rechtlich gegen das Gesetz vorzugehen und Deutschland beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Novelle garantiert dem Land Niedersachsen als zweitgrößtem Aktionär weiterhin ein Vetorecht bei Europas größtem Autobauer.

Die EU-Kommission hat unmittelbar nach der Entscheidung des Bundestages über das neue VW-Gesetz schnelle Schritte gegen Deutschland angekündigt. Ein Sprecher der Behörde sagte am Donnerstag in Brüssel, noch vor Weihnachten wolle die Kommission den nächsten Schritt in dem Vertragsverletzungsverfahren beschließen. Das Verfahren könnte zu einer erneuten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

Zuvor hatte der Bundestag die umstrittene Neufassung des VW-Gesetzes mit großer Mehrheit verabschiedet. Trotz heftiger Kritik der EU-Kommission und des VW-Großaktionärs Porsche stimmten am Donnerstagabend die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Nur die FDP und zwei Unions-Abgeordnete votierten gegen die Novelle, die dem Land Niedersachsen weiterhin ein Vetorecht in der VW-Hauptversammlung einräumt. VW-Betriebsratschef Osterloh bewertete die Bundestagsentscheidung als "großartiges Signal".

Neue Klage der EU-Kommission rückt näher

Jetzt rückt eine neue Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz näher. Brüssel kritisiert die auch in der Neufassung des Gesetzes vorgesehene Sperrminorität von 20 Prozent. Diese sichert Niedersachsen, das knapp über 20 Prozent der Aktien hält, bei wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht in der Hauptversammlung des Konzerns. Es gebe keinen Anlass, davon abzurücken, sagte Justizstaatssekretär Alfred Hartenbach (SPD) und bekräftigte die Ansicht der Bundesregierung, dass das Gesetz mit europäischem Recht vereinbart ist.

Neben der EU übte jedoch auch Porsche-Chef Wendelin Wiedeking scharfe Kritik. Das Gesetz, das im Bundestag nur bei der FDP und zwei Unions-Abgeordneten auf Widerstand stieß, sei ordnungs- und europapolitisch höchst problematisch. Porsche, das eigenen Angaben zufolge 42,6 Prozent der VW-Aktien hält, will die Sperrminorität in der Hauptversammlung - wie nach dem Aktienrecht üblich - auf 25 Prozent erhöhen. Der Sportwagenbauer und das Land Niedersachsen streiten über diese Frage auch vor Gericht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober 2007 zentrale Punkte des fast 50 Jahre alten VW-Gesetzes gekippt, weil sie nach Ansicht der Richter nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Dies gilt beispielsweise für die Regelung, wonach ein VW-Aktionär in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, auch wenn er mehr Anteile am Unternehmen besitzt. Diese und andere Punkte wurden nun aus dem VW-Gesetz gestrichen, die 20-prozentige Sperrminorität aber blieb erhalten. Hartenbach betonte, die Bundesregierung werde nicht mehr ändern als vom EuGH verlangt.

Rechtliche Schritte gegen das VW-Gesetz

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kündigte jedoch an, dass er in Kürze weitere rechtliche Schritte gegen das VW-Gesetz ergreifen will. "Wir werden die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland noch vor Weihnachten einleiten", sagte er dem "Handelsblatt". Nach Auffassung der EU-Kommission behindert das Gesetz wegen der niedersächsischen Sonderrechte den freien Kapitalverkehr in der Europäischen Union.

Wiedeking kritisierte in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, es gebe keine sachlichen Gründe für die weiterhin geltenden Sonderbedingungen. Er versicherte zudem, Porsche werde nach der Übernahme von VW kein Werk gegen den Willen der Arbeitnehmer schließen. "Dazu werden wir uns auch vertraglich verpflichten."

Dagegen wies VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh in einem Brief an die Abgeordneten mit Blick auf die Finanzkrise und die Absatzflaute in der Autoindustrie darauf hin, gerade das VW-Gesetz schütze die Arbeitnehmer vor Standortverlagerungen und Arbeitsplatzverlust. Die VW-Beschäftigten seien seit dem Einstieg von Porsche "in großer Sorge um ihre Mitbestimmungsrechte und in der Folge um die langfristige Sicherheit ihrer Arbeitsplätze", schrieb Osterloh. "Denn wer nichts Böses im Schilde führt, der muss sich vor Mitbestimmung und einem VW- Gesetz nicht fürchten."

VW-Gesetz ist seit Jahren ein Zankapfel

Porsche hatte Ende Oktober mitgeteilt, den Anteil an VW auf 42,6 Prozent aufgestockt zu haben. Darüber hinaus hält der Sportwagenbauer zusätzlich 31,5 Prozent in Form von Optionen zur Kurssicherung.

Das VW-Gesetz ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung. Inzwischen streiten auch Porsche und das Land Niedersachsen heftig um die Regelung, die dem Land eine starke Stellung einräumt. Porsche sieht sich dadurch bei seinen Übernahmeplänen eingegrenzt.

DPA/Reuters / DPA / Reuters