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Pfandregelung: EU-Kommission geht gegen das Dosenpfand vor

Die Kommission eröffnete ein Vertragsverletzungsverfahren, da sie ausländische Anbieter durch die Regelung benachteiligt sieht.

Die Bundesregierung muss ihre umstrittene Dosenpfand-Regelung gegen rechtliche Bedenken der EU-Kommission verteidigen. Die Kommission eröffnete am Dienstag in Straßburg ein Vertragsverletzungsverfahren, da sie ausländische Anbieter durch die Regelung in Deutschland benachteiligt sieht. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, die Zweifel auszuräumen. Die Entscheidung sei ohne Gegenstimmen gefallen, sagte ein Kommissionssprecher.

Trittin: "Von Chaos überhaupt keine Spur."

Bundesumweltminister Jürgen Trittin sieht das Dosenpfand durch die Einleitung des Verfahrens in Brüssel nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Die Kommission habe allen Spekulationen eine Absage erteilt, wonach das Pfand eine EU-Widrigkeit darstelle. "Wir sehen uns in unserem Grundkurs bestätigt." Die Verbraucher seien längst weiter als der Streit auf juristischer Ebene. "Von Chaos überhaupt keine Spur."

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) forderte eine Aussetzung des Dosenpfands bis zu einer Entscheidung über das Verfahren. "Das ist der Anfang vom Ende des Dosenpfandes", sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr am Dienstag. Auch die FDP- Umweltexpertin Birgit Homburger forderte, den Vollzug des Pfands auszusetzen. Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt sprach von einer guten Nachricht für die Verbraucher.

Das auch in der EU-Kommission umstrittene Thema war in den vergangenen Monaten schon zwei Mal kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. Das Verfahren kann in einer Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg münden.

Ausländische Büchsen werden ausgelistet

"Wir haben viele Beschwerden darüber erhalten, dass deutsche Einzelhändler Getränke aus anderen Mitgliedstaaten aus den Regalen nehmen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. "Ich hoffe aber nach wie vor, dass das Problem in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden schnell gelöst werden kann und es nicht nötig wird, den Gerichtshof einzuschalten."

Die Kommission stelle Pfandsysteme nicht grundsätzlich in Frage, wenn diese dem Umweltschutz dienten. "Da aber offensichtlich kein einwandfrei funktionierendes landesweites Rücknahmesystem existiert, glaube ich, dass uns jetzt keine Wahl bleibt, als ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten", sagte Bolkestein. Trittin begrüßte die Bereitschaft der Kommission, strittige Fragen in direkter Zusammenarbeit ohne Einschaltung des Europäischen Gerichtshofes zu lösen. Bemerkenswert sei, dass die Kommission erstmals deutliche Kritik an großen deutschen Handelskonzernen geübt habe, weil diese ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchten, um ihre Lieferanten unter Druck zu setzen.

Rücknahmesysteme auch für ausländische Hersteller offen

Aus seinem Ministerium verlautete am Dienstag, dass der Schritt der Kommission nun endlich Klarheit schaffe, was Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein an der Regelung auszusetzen habe. "Der Kommissar muss sich nun auf eine Argumentation festlegen", hieß es weiter.

Trittin hatte der EU-Kommission entgegengehalten, dass auf dem Mineralwassermarkt, der mehr als 60 Prozent der Getränke-Importe nach Deutschland ausmache, die Einfuhren im 1. Halbjahr 2003 um 11,5 Prozent gestiegen seien. Der Importrückgang bei Bier hingegen könne nicht mit dem Dosenpfand erklärt werden. Alle Rücknahmesysteme sind laut Trittin auch für ausländische Getränkehersteller offen.