Dosenpfand Bundesrat schafft Insellösung ab


Der Bundesrat hat den Dauerstreit über das deutsche Dosenpfand beendet. Künftig können Dosen und Plastikflaschen überall abgegeben werden - allerdings gilt die Regelung erst ab 2006.

Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Dauerstreit über das Dosenpfand beendet und damit die Rückgabe von Einweg-Verpackungen erleichtert. Die Länderkammer stimmte einem entsprechenden Antrag Bayerns zu.

Die Pfandflaschen können künftig bei jedem Getränkehändler wieder zurückgegeben werden, der Flaschen oder Dosen aus gleichem Material anbietet. Die bisher erlaubten so genannten Insellösungen einiger Discounter wie Lidl und Aldi wären damit abgeschafft.

Einwegverpackungen mit einheitlich 25 Cent bepfandet

Das Pfand auf Bier, Wasser und Erfrischungsgetränke in Dosen und Einwegflaschen wird danach künftig einheitlich 25 Cent betragen und unabhängig von der Mehrwegquote gelten.

Auf Grund des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Dosenpfand ist eine Übergangsfrist bis zur vollständigen Umsetzung des geplanten Einheitspfandes nach dem Bayern-Antrag auf zwölf Monate ausgeweitet worden. Vom Pfand ausgenommen bleiben Milch, Säfte und Wein.

Die Neuerungen werden allerdings für Verbraucher und Handel erst 2006 wirksam. Nach In-Kraft-Treten der Vorordnung im Frühjahr 2005 gilt nämlich eine zwölfmonatige Übergangsfrist. Diese Änderung war von Bayern in letzter Minute in der Länderkammer beantragt worden.

Großes Pensum für den Bundesrat

Darüber hinaus will die Länderkammer mit ihrer Unionsmehrheit verlangen, dass Verbraucherministerin Renate Künast in ihre Verordnung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur artgerechten Haltung von Schweinen auch einen Passus über Legehennen aufnimmt. Im Gegensatz zu der Grünen-Politikerin wollen diese Länder die Hühnerhaltung in so genannten Kleinvolieren gestatten, damit die deutschen Eiererzeuger konkurrenzfähig bleiben. Deutschland wird ab 2006 die konventionelle Käfighaltung für Legehennen verbieten.

Weitere Themen auf der Tagesordnung des Bundesrats sind der Haushalt 2005 und der Nachtragshaushalt 2004. Die Länder wollen unter anderem gegen das Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren Einspruch einlegen. Diesen will der Bundestag noch am Nachmittag mit Kanzlermehrheit zurückweisen. Danach kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.

DPA/AP AP DPA

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