US-Präsident Donald Trump hat sich erneut mit scharfen Worten gegen die geplante Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean von Großbritannien an Mauritius gewandt. Trump schrieb am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social, sollten die USA bei einem Scheitern der Atomgespräche mit Teheran den Iran angreifen, würden die US-Streitkräfte womöglich den gemeinsam mit Großbritannien genutzten Militärstützpunkt auf der Chagos-Insel Diego Garcia nutzen.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) bereitet ein Restitutionsgesetz vor. Dieses solle eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe von Raubgut insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie der deutschen Kolonialzeit schaffen, sagte Weimer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Neuregelung solle in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, also spätestens bis Anfang 2029.
US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zwischen Großbritannien und Mauritius zur Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln als "dumm" kritisiert. Dass die britische Regierung dieses "äußerst wichtige" Stück Land an Mauritius übergebe, sei ein "Akt großer Dummheit", erklärte Trump am Dienstag in Onlinediensten. "Es ist ein weiterer Grund in einer langen Reihe von Gründen der nationalen Sicherheit, warum Grönland erworben werden muss", fügte er in Anspielung auf die zum Nato-Land Dänemark gehörende autonome Arktis-Insel hinzu.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher sein, Elektroschrott wie etwa E-Zigaretten zu entsorgen. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag den Bundesrat. So sieht das Gesetz etwa vor, dass Geschäfte, die Einweg-E-Zigaretten verkaufen, diese künftig verpflichtend zurücknehmen müssen. Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht dem Wunsch der Länder folgen und noch weiter gehen, indem sie ein Verbot dieser Einweg-Vapes auf den Weg bringt.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will den wichtigen Grenzübergang Rafah erst dann für Hilfslieferungen in den Gazastreifen öffnen, wenn die Hamas die Leichen aller getöteten Geiseln übergeben hat. "Premierminister Netanjahu hat angeordnet, dass der Rafah-Übergang bis auf weiteres geschlossen bleibt", erklärte das Büro des Regierungschefs am Samstagabend. "Die Wiedereröffnung wird davon abhängen, inwieweit die Hamas ihren Verpflichtungen zur Rückgabe der Geiseln und der Leichen der Verstorbenen nachkommt und die vereinbarten Bedingungen umsetzt."
