Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher sein, Elektroschrott wie etwa E-Zigaretten zu entsorgen. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag den Bundesrat. So sieht das Gesetz etwa vor, dass Geschäfte, die Einweg-E-Zigaretten verkaufen, diese künftig verpflichtend zurücknehmen müssen. Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht dem Wunsch der Länder folgen und noch weiter gehen, indem sie ein Verbot dieser Einweg-Vapes auf den Weg bringt.
Protest auf der Besuchertribüne: 40 Demonstranten sorgen mit Transparenten und Zwischenrufen für Wirbel im Kieler Rathaus. Was steckt hinter ihrer Petition mit 3.000 Unterschriften?
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will den wichtigen Grenzübergang Rafah erst dann für Hilfslieferungen in den Gazastreifen öffnen, wenn die Hamas die Leichen aller getöteten Geiseln übergeben hat. "Premierminister Netanjahu hat angeordnet, dass der Rafah-Übergang bis auf weiteres geschlossen bleibt", erklärte das Büro des Regierungschefs am Samstagabend. "Die Wiedereröffnung wird davon abhängen, inwieweit die Hamas ihren Verpflichtungen zur Rückgabe der Geiseln und der Leichen der Verstorbenen nachkommt und die vereinbarten Bedingungen umsetzt."
In einem Rechtsstreit um die Rückgabe von Anteilen an einem Grundstück ist ein von den Nationalsozialisten als jüdisch eingestuftes und enteignetes Unternehmen vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die von der Firma eingelegte Revision hatte keinen Erfolg, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Es bestätigte damit ein Verwaltungsgerichtsurteil der Vorinstanz, wonach das Unternehmen keinen Anspruch auf Rückübertragung der Anteile oder Beteiligung an damit erzielten Erlösen hat. (Az. BVerwG 8 C 5.24)
Eine zentrale Anlaufstelle und neue Leitlinien sollen die Rückgabe von in der Kolonialzeit nach Deutschland verschleppten Kulturschätzen erleichtern. Darauf verständigten sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen am Dienstag während eines Spitzentreffens bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) im 'Bundeskanzleramt in Berlin. "Der Kolonialismus beruhte auf Unterdrückung, Gewalt und Ausbeutung - es ist unsere Verantwortung, dieses Unrecht klar zu benennen und aufzuarbeiten", erklärte Weimer.
