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Bundesverfassungsgericht: Berlin hat Klagefrist verschlafen

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, wie Berlin jetzt zu spüren bekommt. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage des Landes auf Rückgabe von ehemaligem Reichsvermögen zurück. Berlin war mit seinen Forderungen zu spät dran. Und nicht zu knapp.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage Berlins gegen den Bund auf Rückgabe von früherem Reichsvermögen in Höhe von fast 280 Millionen Euro abgewiesen. Das Land habe keinen Anspruch auf die Immobilien, weil die Jahresfrist zur Geltendmachung der Forderungen längst verstrichen sei, heißt es in dem Beschluss vom Freitag.

Berlin hätte dem Karlsruher Gericht zufolge seine Ansprüche ein Jahr nach dem Vollzug der deutschen Einheit geltend machen müssen. Nach dem Gesetz begann die Jahresfrist, innerhalb derer die Kommunen ihre ans Reich verlorenen Immobilien zurückfordern konnten, im Bundesgebiet bereits 1961 zu laufen.

Berlin kommt gut 14 Jahre zu spät

Weil aber die Alliierten dagegen Einspruch erhoben hatten, fügte der Gesetzgeber eine Berlinklausel ein, nach der die Frist dort ausgesetzt wurde. Mit der rechtlichen Gleichstellung Berlins am 3. Oktober 1990 habe dieser Aufschub seine Grundlage verloren, sodass die Frist in Gang gesetzt worden sei, entschied das Gericht.

In dem Rechtsstreit geht es um Flächen von insgesamt ca. 7,3 Mio. Quadratmetern, die das Deutsche Reich zwischen 1871 und 1945 von den Ländern und Gemeinden übernommen hatte, ohne ihnen dafür einen angemessenen Preis zu zahlen. Überwiegend wurden diese Grundstücke militärisch genutzt, zum Beispiel als Kasernengelände, Exerzierplätze oder Soldatenfriedhöfe. Prominente Beispiele für solche Grundstücke in Berlin sind etwa Teilflächen der heutigen Flughäfen Tempelhof und Tegel.

Das Land Berlin hatte am 7. Dezember 2005 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Bund erhoben, um die Rückgabe der Grundstücke des sogenannten "Reichsvermögens" im ehemaligen Westteil der Stadt zu erreichen.

Grundlage für diesen Anspruch ist Art. 134 Abs.3 des Grundgesetzes. Er lautet: "Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt."

ThoG mit DPA