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Hongkong: Vom Studentenprotest zur Regenschirm-Revolution

Hongkong ist in der größten politischen Krise seit seiner Rückgabe an China. Wie kam es dazu? Was wollen die Demonstranten? Und wie geht Peking mit der Regenschirm-Revolution um? Die Antworten.

Revolte mit Regenschirm: Demonstranten blockieren eine Straße im Hongkonger Mongkok-Distrikt

Revolte mit Regenschirm: Demonstranten blockieren eine Straße im Hongkonger Mongkok-Distrikt

Der Konflikt zwischen der Protestbewegung und den regionalen Machthabern hat Hongkong in die größte politische Krise seit seiner Rückgabe 1997 an China gestürzt. Zugleich ist der Machtkampf die bisher größte Herausforderung für die neue chinesische Führung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping. Doch worum geht es bei den Protesten eigentlich genau? Wieso wird die Bewegung "Umbrella Revolution" genannt? Und droht ein Massaker wie 1989 am Platz des Himmlischen Friedens? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Aufstand in Hongkong:

Warum proteststieren die Hongkonger?

Auslöser war eine Wahlrechtsreform. Diese sieht vor, dass die Hongkonger ab 2017 ihren Verwaltungschef zwar direkt wählen dürfen, über die Kandidaten allerdings befindet allein die Kommunistische Partei in Peking. Dagegen prostestieren nun vor allem Studenten und Schüler. Sie verlangen echte Wahlen und riefen zur Boykottwoche auf. Zum Auftakt vor knapp einer Woche versammelten sich rund 13.000 Hochschüler. Ihnen schlossen sich später auch Oberschüler an sowie die Protestbewegung Occupy Central, die durch die Occupy-Bewegung in den USA inspiriert ist, und eine neue Kampagne für mehr Demokratie gestartet hat.

Die Studenten fühlen sich von Hongkongs Regierung nicht beachtet, sind frustriert. Aber sie glauben fest daran, dass sie die Zukunft der chinesischen Sonderverwaltungsregion verändern können, wenn sie nur zusammenhalten.

Wer steckt hinter den Demonstrationen?

Die wichtigste Bewegung hinter den Protesten, die mit einem Streik der Studenten begonnen hatten, ist Occupy Central. Vordergründig geht es den Demonstranten zwar um das freie Wahlrecht und mehr Demokratie, aber die Proteste sind auch Ausdruck eines Konflikts zwischen Hongkong und dem Rest Chinas. Der harte Kurs der Regierung in Peking und die zunehmende Korruption stoßen in der Sonderzone Hongkong genauso auf Widerstand, wie etwa der Zustrom von reichen Chinesen, die Krankenhäuser, Schulen und Einkaufszentren überfüllen, die die Immobilienpreise in die Höhe und die Hongkonger in die Ecke treiben. Dem gegenüber steht eine Generation moderner und weltläufiger Aktivisten, die etwa mithilfe der Methoden der Occupy-Bewegung versucht, ihrem Unmut Luft zu verschaffen.

Wie reagiert die Regierung?

Bislang bleiben die Machthaber hart. Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun Ying fordert ein "sofortiges" Ende der Demonstrationen. Leung sagte am Dienstag, die Zentralregierung in Peking werde nicht einlenken. Die Proteste würden die chinesische Führung nicht dazu bewegen, ihre Entscheidung zurückzuziehen, nur begrenzte Wahlen zu erlauben. Peking bezeichnet die Demonstrationen als "illegale Bewegung" und blockiert über ihren Zensurapparat Teile des Internets wie Foren, Blogs und Social-Media-Dienste.

Nachdem einige der Studenten am Wochenende versucht hatten, das Gelände des Regierungssitzes zu stürmen, hatte die Regierung durchgegriffen: Mit Schlagstöcken, Tränengas und Pfefferspray versuchte die Polizei, die Menschenmenge auseinanderzutreiben. Dabei wurden mehr als 30 Protestierende und Polizisten verletzt sowie fast 100 Demonstranten verhaftet. Am Montag zog sich die Bereitschaftspolizei aber weitgehend zurück, so dass sich die Lage entspannte.

Droht eine Eskalation wie am Platz des Himmlischen Friedens?

Viele der Demonstranten waren bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung im Juni 1989 in China entweder Babys oder noch gar nicht geboren. Doch das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens ist in Hongkong unvergessen und löst jedes Jahr ein großes Gedenken aus. Dass die jetzigen Proteste ähnlich blutig enden könnten - davor herrscht Furcht. "Ich habe Angst, dass hier wieder ein Tian'anmen-Massaker passieren kann", sagt eine Demonstrantin. "Deswegen muss ich hier sein."

Verwaltungschef Leung hatte zwar am Montag Gerüchte über einen bevorstehenden Militäreinsatz dementiert, doch China wird nicht einlenken, soviel scheint klar. Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong sind in den Augen Pekings "Extremisten" oder "Radikale", die ohnehin nur eine Minderheit repräsentieren. Auch seien sie von Feinden Chinas im Ausland gesteuert, die Hongkong als Brückenkopf für die Unterwanderung Chinas missbrauchen wollen. Ab 1. Oktober werden in China die Nationalfeiertage begangen. Diese "Goldene Woche" ist traditionelle Reisezeit, einige Beobachter glauben, dass sich die Proteste dann von alleine auflösen könnten.

Ganz so einfach scheint die Sache aber nicht. Die Proteste haben eine Eigendynamik entwickelt, die Chinas Führung und die Demokratiebewegung in der Hafenmetropole auf einen Konfrontationskurs geschickt hat - mit höchst ungewissem Ausgang. Eine nachgiebige Haltung Pekings könnte zu einer Ausweitung der Proteste in andere Teile der Volksrepublik führen, ein hartes Vorgehen könnte international einen Aufschrei auslösen. Unklar ist, ob die KP bereit ist, diesen Preis zu zahlen.

Foren, Blogs und Social-Media-Dienste sind blockiert – wie kommunizieren die Menschen?

Immer mehr soziale Netzwerke werden von den chinesischen Behörden zensiert. Der Foto-Dienst Instagram ist in Festland-China nicht mehr erreichbar, bei Twitter wird unter anderem der populäre Hashtag #OccupyCentral gesperrt. Auch auf der Twitter-ähnlichen Plattform Weibo werden Suchworte wie Hongkong, Studenten oder Tränengas blockiert. Der "South China Morning Post" zufolge wurden am Sonntag etwa 152 von 10.000 Nachrichten gelöscht - ein neuer Rekordwert. Wenige Tage zuvor waren es noch 32 Nachrichten. Die Zensur wird immer weiter ausgedehnt: Suchanfragen nach "Hong Kong Polizei" oder "Hong Kong Tränengas" liefern seit Sonntag keine Treffer mehr. Auf der Webseite "FreeWeibo" werden blockierte Beiträge aufgelistet, darunter Bilder von Zeitungs-Titelseiten.

Immer mehr Demonstranten weichen auf den Handy-Messenger FireChat aus. Allein seit Sonntag wurde die App mehr als 100.000 Mal heruntergeladen. Der Vorteil: Weil das Handynetz bei Massenveranstaltungen regelmäßig in die Knie geht, kann man mit FireChat auch via Wlan oder Bluetooth Nachrichten verschicken. Dabei bilden die Nutzer untereinander eine Art Netzwerk. Je mehr Menschen die App in der unmittelbaren Umgebung verwenden, desto größer ist die Reichweite.

Umbrella Revolution: Der Regenschirm wurde zum Symbol der Demokratiebewegung in Hongkong

Umbrella Revolution: Der Regenschirm wurde zum Symbol der Demokratiebewegung in Hongkong

Wieso tragen viele Demonstranten Regenschirme?

Die Proteste sind erst wenige Tage alt, schon hat der Aufstand einen Namen: Regenschirm-Bewegung oder auf Englisch: Umbrella Revolution. Der Hintergrund ist eher banal. Am Sonntag, bevor die Polizei begann Tränengas und Pfefferspray einzusetzen, brannte die Sonne vom Himmel. Viele Demonstranten hatten deswegen Regenschirme dabei, um sich vor der sengenden Sonne zu schützen. Später dann dienten sie den Demonstranten dazu, die Reizgasschwaden halbwegs von sich fernzuhalten. Es dauerte nicht lang, und der Regenschirm wurde zum Symbol der Demonstrationen – auch, weil es schnell von Künstlern und Designern adaptiert und über soziale Medien weiterverbreitet wurde. Ebenfalls häufig zu sehen ist die gelbe Schleife. Inspiriert wurde das Zeichen vom 70er-Jahre-Hit "Tie a Yellow Ribbon Round the Ole Oak Tree", in dem es um Kriegsheimkehrer geht, deren Frauen als Zeichen ihrer Liebe eine gelbe Schleife an eine Eiche binden sollen.

Haben Hongkonger mehr Rechte als der Rest Chinas?

Hongkong gehörte 150 Jahre lang zu Großbritannien und wurde am 1. Juli 1997 an China zurückgegeben. Seitdem ist es eine sogenannte Sonderverwaltungszone, in der die Kommunistische Partei den Bewohnern einige Freiheiten gewährt, die im Rest des Landes nicht gelten. "Ein Land, zwei Systeme" heißt dieses Prinzip. So blieb der bedeutende Wirtschafts- und Finanzplatz ein autonomes Zoll- und Steuergebiet. Hongkong hat zudem eine eigene Währung, entscheidet selbst über seine Ein- sowie Ausreisepolitik und ist eigenständiges Mitglied mehrerer internationaler Organisationen. Allerdings erlaubt die kommunistische Führung in Peking keine freien Wahlen. Ein Wahlkomitee bestimmt den Regierungschef der Sonderwirtschaftszone, und das Legislativrat genannte Parlament wird nur teilweise demokratisch besetzt.

Auf 50 Jahre ist der Übergang Hongkongs zum Rechtssystem des übrigens Chinas angelegt. Grundlage ist die gemeinsame Erklärung von Großbritannien und China aus dem Jahr 1984. Darin verspricht China, den freiheitlichen Lebensstil und das marktwirtschaftliche System für mindestens 50 Jahre wahren zu wollen.

nik/cf/mad/DPA/AFP / DPA