Dauerstreit

Der Berliner Senat will den berüchtigten Görlitzer Park noch in diesem Sommer einzäunen. Der Bezirk sagt: Nicht mit uns! Nun könnte der Streit sogar vor Gericht landen. Und auch die Anwohner sind uneins.

Die Weltwirtschaft wächst, aber in Deutschland stagniert die Konjunktur. Das liegt auch an der Vorstellung einer "werteorientierten Außenpolitik".

STORY: Das endgültige Ergebnis der Parlamentswahl in Polen hat die bisherigen Prognosen weitgehend bestätigt. Damit wird die bislang regierende national-konservative Partei PiS nach Angaben vom Dienstag zwar stärkste Kraft, hat die Mehrheit aber verloren. Nach Auszählung aller Wahlkreise kam die PiS auf 35,38 Prozent. Das liberal-konservative Wahlbündnis Bürgerkoalition von Oppositionsführer Donald Tusk erhielt 30,7 Prozent. Der Dritte Weg, ein Bündnis der Mitte, kam auf 14,4 Prozent, die Neue Linke auf 8,61 Prozent und die rechtsextreme Konföderation auf 7,16 Prozent. Tusk kommt nun die Schlüsselrolle zu. Der frühere EU-Ratspräsident kann eine Regierung aus KO, Drittem Weg und Neue Linke schmieden - und den Dauerstreit mit Brüssel beenden. Der 66-Jährige hat damit gute Chancen, Ministerpräsident zu werden und Amtsinhaber Mateusz Morawiecki abzulösen. Die potenziellen Partner hatten zuletzt signalisiert, mit Gesprächen beginnen zu wollen, sobald das endgültige Ergebnis vorliege. Beobachter rechnen aber mit einem monatelangen Prozess. Das dürfte auch an Polens Präsident Andrzej Duda liegen, selbst aus dem PiS-Lager. Er könnte zunächst der PiS als stärkster Einzelpartei den Auftrag erteilen, eine neue Regierung zu formen. Das hatte er vor der mit Spannung erwarteten Wahl angekündigt. Experten rechnen allerdings damit, dass es für die PiS kaum möglich wird, genügend Partner für eine Mehrheit zu finden. Tusk hat versprochen, das Verhältnis zur EU wieder zu verbessern. Es ist seit Jahren stark belastet durch Streit über die Justizreform, über Rechte von Homosexuellen sowie wegen Migrationsfragen.

STORY: HINWEIS: DIESEN BEITRAG ERHALTEN SIE OHNE SPRECHERTEXT. O-TON CDU-VORSITZENDER FRIEDIRCH MERZ: "Wir sind nicht gut reingekommen, aber wir sind ganz gut rausgekommen aus der Sommerpause. Aber die Regierung ist schlecht reingekommen und noch schlechter rausgekommen, obwohl sie zwischendurch zum fünften Mal in diesem Schloss Meseberg gewesen sind. Dieses Schloss Meseberg entwickelt sich ja mehr und mehr zur psychotherapeutischen Anstalt der Bundesregierung. Zum fünften Mal. Sie streiten und streiten und streiten. Und es geht immer weiter. Das Einzige, worauf sie sich dann verständigt haben, ist die Freigabe von Cannabis. Das sagt ja viel aus. Also wenn eine Regierung sich nur noch auf die Rauschgift Freigabe einigen kann und auf den Rest gar nicht mehr, dann hat man so ein gewisses Gefühl dafür, in welchem Halluzinationszustand die sind."

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