Erbschaftsteuer CSU droht mit Scheitern der Reform

Die Erbschaftssteuerreform steht weiter auf der Kippe: Die CSU-Spitze hat in München ihre Ablehnung der Pläne in ihrer gegenwärtigen Form bekräftigt. Parteichef in spe Horst Seehofer verlangte erneut deutliche Korrekturen.

Im Dauerstreit über die Erbschaftsteuer hat die CSU erneut mit einem Scheitern der geplanten Reform gedroht. Es sei "schwer zu sagen", ob es am Ende eine Einigung in der Großen Koalition geben werde, sagte der designierte bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Vorstandssitzung seiner Partei in München. Die CSU bestehe weiter auf Korrekturen, etwa bei der Vererbung von Betriebsvermögen und selbstgenutztem Wohneigentum.

Auch der scheidende CSU-Chef Erwin Huber und Noch-Ministerpräsident Günther Beckstein gingen auf Konfrontationskurs zu CDU und SPD: "Das, was jetzt vorliegt, reicht für uns nicht aus", sagte Huber. "Wir werden einer Erbschaftsteuer dann zustimmen, wenn sie eigentums-, familien- und mittelstandsfreundlich ist", meinte Beckstein. Dies sei bislang nicht der Fall.

Seehofer erklärte, Betriebsvermögen müsse bei Fortführung des Unternehmens möglichst von der Erbschaftsteuer befreit werden. "Wir dürfen den Mittelstand angesichts der Finanzkrise jetzt nicht durch unzureichende Steuerregelungen verunsichern", betonte er. Zudem wolle die CSU sicherstellen, "dass vererbtes Wohneigentum, das selbst genutzt wird, nicht der Erbschaftsteuer unterliegt". Dies könne in vielen Regionen Bayerns dazu führen, dass jemand Grund und Boden verkaufen oder mit einer Hypothek belasten müsse, um die Steuern bezahlen zu können. "Beides kann man im Ernst nicht wollen."

Seehofer wies Überlegungen zurück, einen Wegfall der Steuer mit Mitteln aus anderen Steuerquellen zu ersetzen. "Wir bleiben innerhalb des Kurses, den wir beschritten haben, dass wir innerhalb des Systems die Erbschaftssteuer reformieren wollen", betonte er. Der Verbraucherschutzminister sagte über das Auftreten der CSU in Berlin, man wolle nicht streiten um des Streites willen. Es gehe vielmehr darum, "die richtigen Lösungen für Bayern und Deutschland zu erreichen".

DPA/AFP DPA

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