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EU-Gipfel in Brüssel: "Madame Europe" läuft sich warm

Es war die Ruhe vor dem Sturm. Im Januar übernehmen die Deutschen für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz - und auf dem vorweihnachtlichen Gipfel in Brüssel hat sich Kanzlerin Angela Merkel auf ihre neue Rolle einstimmen können. Dabei machten ihr vor allem zwei Franzosen Schiwierigkeiten.

Von Tilman Müller, Brüssel

Die Atmosphäre war entspannt. In aller Ruhe plauderten die 27 Staats- und Regierungschef miteinander, große Entscheidungen standen nicht an, den Dauerstreit um die Aufnahme der Türkei hatten zwei Tage zuvor bereits die Außenminister beigelegt - das heißt: auf die lange Bank geschoben. Da durften Europas Spitzenpolitiker am Donnerstag und Freitag in Brüssel auch mal nachdenken, mehr leise als laut - das Ergebnis war ein EU-Gipfel mit reichlich Harmonie, aber auch mit vielen Unverbindlichkeiten.

Die Union lahmt im Inneren

Nachgedacht wurde vor allem über die Erweiterung, die sich in den letzten Jahren so rasant vollzog, dass die Union in ihrem Inneren lahmt. Das neue XXL-Europa zwischen Bukarest und Birmingham, zwischen Rom und Riga hat nicht nur innerhalb von zweieinhalb Jahren 12 neue Mitglieder bekommen, sondern darum herum auch viele neue Nachbarn. Sie alle drängen in die EU, und dem wird nun ein Riegel vorgeschoben. Zwar sollen Verhandlungen mit Beitritts-Kandidaten wie Kroatien oder Mazedonien weitergeführt werden, aber ob sie jemals aufgenommen werden, steht derzeit in den Sternen.

Nachbarschaftspolitik ist das Thema der Stunde

Nicht Erweiterung, sondern Nachbarschaftspolitik - so heißt das Wort der Stunde. Immer stärker im Vorgrund stehen damit Kontakte und Abkommen mit Staaten wie der Ukraine oder Moldawien, die auf unterschiedlichen Ebenen in die europäische Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft mit einbezogen werden sollen, ohne in die bereits überaus komplizierten Entscheidungsmechanismen der EU involviert zu sein. Vor allem geht es der EU um eine stärkere Präsenz in diesen Nachbarländern, um besser gegen die Wirtschaftskonkurrenz aus Asien und die illegale Immigration gerüstet zu sein.

Eines der wenigen, im Ansatz konkreten Ergebnisse des Gipfels ist die Einigung auf eine gemeinsame Einwandererpolitik. Erstmals wird sondiert, welche einheitlichen Vorschriften der legalen Einwanderung die EU gegenüber Drittstaaten entwickeln könnte. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach angesichts der Flüchtlingstragödien Südeuropas bereits vollmundig von einem "Programm, das Leben retten wird". Doch die "zirkuläre Migration", von der in einem Ratspapier die Rede ist, bleibt vollkommen unverbindlich, denn nach wie vor werden nationale Regierungen autonom entscheiden, ob im Einzelfall ein Visum erteilt wird oder nicht.

Angela Merkel und "Sescholen"

Wie bei der Migration sind der 27er-Gemeinschaft in nahezu jeder Frage weitgehend die Hände gebunden. Ohne Verfassung hat sie kein übergreifendes Mandat. Doch die Wiederbelebung der europäischen Charta, die noch vor kurzem im kommenden Jahr greifbar schien, ist nun wieder in weitere Ferne gerückt. "Vielleicht im Jahr 2008", hieß es am Rande des Gipfels immer wieder, und auch Kanzlerin Angela Merkel beließ es bei Optimismus der allgemeinen Art, sieht die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft nur noch als "Teil in einer Kette von Aufgaben" und lächelt dennoch hoffungsfroh.

Genau vor einem Jahr war die Kanzlerin beim Brüssel Gipfel der große Star - "Madame Europe". Auch diesmal reitet sie noch auf einem Bonus-Ticket, wird "Euro-Angie" und in Anspielung auf ihre Ratspräsidentschaft "Sprecherin von 500 Millionen Menschen" genannt. Dabei weiß sie, dass ihr europäischer Image-Bonus in die nächsten sechs Monate schnell weg schmelzen kann. Viel wird wird davon abhängen, wie die Präsidentschaftswahlen in Frankreich ausgehen. Noch kann sie den Namen der sozialistischen Kandidatin Ségolène Royal nicht richtig aussprechen; "Sescholen", sagt sie. Und der andere Kandidat, ihr Parteifreund Nicholas Sarkozy, bereitet derzeit Ungemach - der forsche Innenminister nutzt die Aussetzung der Türkei-Verhandlungen bereits für seinen Wahlkampf und möchte dem Halbmondstaat grundsätzlich nur noch eine privilegierte Partnerschaft anbieten.