Im Dauerstreit um das Betreuungsgeld hat sich die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig heftige Kritik der CSU eingehandelt. Beim Parteitag der bayerischen SPD in Amberg hatte sie am Samstag gesagt: "Das Betreuungsgeld ist frauenfeindlich, weil es eigentlich darauf zielt, dass einer - der Mann - viel Geld verdient und die Frau zu Hause bleibt." Und sie fügte hinzu: "Die Frauen sind nicht die Gebärmaschinen dieser Gesellschaft."
Mit Empörung reagierte am Sonntag CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: Schwesig beleidige mit dem Ausdruck "Gebärmaschinen" zwei Drittel aller Eltern, nur weil sie ihr Kind nicht in eine staatliche Krippe geben. Für diese Entgleisung müsse Schwesig sich entschuldigen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet laut einem Interview in der "Welt am Sonntag" trotz erheblichen Widerstands in CDU und FDP mit einer Koalitionsmehrheit für das umstrittene Betreuungsgeld. "Wir haben immer die Mehrheiten gehabt, die wir brauchten. Das wird beim Betreuungsgeld nicht anders sein", sagte Kauder. Zugleich forderte er die Abgeordneten von Union und FDP dazu auf, die Diskussion über das Betreuungsgeld vorerst einzustellen. Im September stehe die Entscheidung an. "Vorher müssen wir uns mit diesem Thema nicht befassen."
150 Euro für Kinder, die nicht in die Kita gehen
CSU-Chef Horst Seehofer pochte dagegen erneut auf die Einführung der Subvention für die häusliche Betreuung von Kleinkindern. "Das ist die Verwirklichung der Wahlfreiheit für junge Familien, wie sie ihr Leben gestalten", sagte er in der ARD. "Verträge müssen eingehalten werden, und wir erwarten, dass die Zusagen der FDP und der CDU auch eingehalten werden." Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwies in der "Mittelbayerischen Zeitung" auf die Vereinbarungen: "In der Politik ist es wichtig, dass man sich an seine Verabredungen und gefundenen Kompromisse hält."
Kauder wies darauf hin, dass das Familienministerium in der nächsten Wahlperiode eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen vorlegen werde. "Danach wird man schauen, wo wir noch etwas verbessern können", sagte er. "Jetzt aber stehen keine Entscheidungen an." Auch beim Elterngeld gebe es keinen Handlungsbedarf.
Das Betreuungsgeld soll vom kommenden Jahr an 100 Euro für Einjährige und ab 2014 150 Euro für Ein- und Zweijährige betragen, für die keine staatlich geförderte Kita in Anspruch genommen wird. In der schwarz-gelben Koalition wird schon lange darüber gestritten. Seehofer hat offen mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte das Projekt nicht verwirklicht werden. Die FDP fordert dagegen Nachbesserungen an der geplanten Sozialleistung, die sie für falsch hält.
