HOME

BGH-Urteil: Bei Schrottimmobilien Anspruch auf Schadensersatz

Noch ist der Endlosstreit über die Rechte der Käufer von so genannten Schrottimmobilien nicht beigelegt, aber der Bundesgerichtshof hat nun ein eindeutiges Urteil gefällt: Danach kann der Käufer unter bestimmten Umständen Schadenersatz von der Bank verlangen.

Geprellte Immobilienkäufer können unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz von der finanzierenden Bank verlangen. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem weiteren Urteil zum Dauerstreit um sogenannte "Schrottimmobilien" jetzt erneut geurteilt.

Wenn Bank und Immobilienvertrieb eng zusammengearbeitet haben und das Kreditinstitut von falschen Angaben über zu erwartende Mieteinnahmen wusste, dann kommen dem Käufer vor Gericht Beweiserleichterungen zugute. Im konkreten Fall ging es um ein von der Crailsheimer Volksbank finanziertes Appartement bei Stuttgart. Der BGH verwies den Fall an das Oberlandesgericht (OLG) Bremen zurück.

Pächter fünf Monate nach Kauf pleite

Der Käufer aus Bremen hatte im Jahr 1992 - wie Hunderttausende andere Käufer in den 90er Jahren - ohne Eigenkapital ein Appartement zur Steuerersparnis gekauft. Für die zu einem hotelähnlichen Betrieb ("Boarding-House") in Steinenbronn bei Stuttgart gehörende Immobilie nahm er einen Kredit von 143.000 Mark (gut 73.000 Euro) auf. Fünf Monate später war die Pächterin insolvent, die Pachteinnahmen blieben erheblich hinter den Erwartungen zurück. Wegen einer fehlenden Widerrufsbelehrung erklärte er seinen Rücktritt vom Darlehensvertrag.

Mit dem Urteil ist der Endlosprozess, der bereits den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt hat und nun zum zweiten Mal beim BGH war, noch nicht beendet. Das OLG Bremen muss weitere Einzelheiten aufklären. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Crailsheimer Volksbank mit der Immobilienfirma "institutionell zusammengewirkt" hat und es für sie offensichtlich sein musste, dass der Anleger womöglich "arglistig getäuscht" wurde.

Liegen diese Voraussetzungen vor, so hat der Anleger gute Chancen auf einen Schadensersatzanspruch gegen die Bank. Dies hatte der BGH in Folge der verbraucherfreundlicheren EuGH-Rechtsprechung vor zwei Jahren erstmals entschieden. Wichtig ist dies deshalb, weil dem Anleger mit der bloßen Auflösung des Darlehensvertrags nicht geholfen ist; er müsste dann den Kredit zurückzahlen und bliebe auf seiner überteuerten Immobilie sitzen.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband äußerte nach dem Urteil vorsichtigen Optimismus, dass Immobilienanleger doch noch zu ihrem Geld kommen könnten. Nach den Worten von Frank-Christian Pauli vom Verbraucherverband besteht nach dem Urteil Anlass zu Hoffnungen für geprellte Anleger. Allerdings müssten die vom BGH formulierten Voraussetzungen in jedem Einzelfall nachgewiesen werden. "Die Verbraucher mussten in den letzten Jahren ein großes Auf und Ab in der Rechtsprechung erleben, was den Glauben der Betroffenen an den Rechtsstaat erschüttert hat", sagte er.

DPA / DPA

Wissenscommunity

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.