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BGH-Urteil: Bei Schrottimmobilien Anspruch auf Schadensersatz

Noch ist der Endlosstreit über die Rechte der Käufer von so genannten Schrottimmobilien nicht beigelegt, aber der Bundesgerichtshof hat nun ein eindeutiges Urteil gefällt: Danach kann der Käufer unter bestimmten Umständen Schadenersatz von der Bank verlangen.

Geprellte Immobilienkäufer können unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz von der finanzierenden Bank verlangen. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem weiteren Urteil zum Dauerstreit um sogenannte "Schrottimmobilien" jetzt erneut geurteilt.

Wenn Bank und Immobilienvertrieb eng zusammengearbeitet haben und das Kreditinstitut von falschen Angaben über zu erwartende Mieteinnahmen wusste, dann kommen dem Käufer vor Gericht Beweiserleichterungen zugute. Im konkreten Fall ging es um ein von der Crailsheimer Volksbank finanziertes Appartement bei Stuttgart. Der BGH verwies den Fall an das Oberlandesgericht (OLG) Bremen zurück.

Pächter fünf Monate nach Kauf pleite

Der Käufer aus Bremen hatte im Jahr 1992 - wie Hunderttausende andere Käufer in den 90er Jahren - ohne Eigenkapital ein Appartement zur Steuerersparnis gekauft. Für die zu einem hotelähnlichen Betrieb ("Boarding-House") in Steinenbronn bei Stuttgart gehörende Immobilie nahm er einen Kredit von 143.000 Mark (gut 73.000 Euro) auf. Fünf Monate später war die Pächterin insolvent, die Pachteinnahmen blieben erheblich hinter den Erwartungen zurück. Wegen einer fehlenden Widerrufsbelehrung erklärte er seinen Rücktritt vom Darlehensvertrag.

Mit dem Urteil ist der Endlosprozess, der bereits den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt hat und nun zum zweiten Mal beim BGH war, noch nicht beendet. Das OLG Bremen muss weitere Einzelheiten aufklären. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Crailsheimer Volksbank mit der Immobilienfirma "institutionell zusammengewirkt" hat und es für sie offensichtlich sein musste, dass der Anleger womöglich "arglistig getäuscht" wurde.

Liegen diese Voraussetzungen vor, so hat der Anleger gute Chancen auf einen Schadensersatzanspruch gegen die Bank. Dies hatte der BGH in Folge der verbraucherfreundlicheren EuGH-Rechtsprechung vor zwei Jahren erstmals entschieden. Wichtig ist dies deshalb, weil dem Anleger mit der bloßen Auflösung des Darlehensvertrags nicht geholfen ist; er müsste dann den Kredit zurückzahlen und bliebe auf seiner überteuerten Immobilie sitzen.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband äußerte nach dem Urteil vorsichtigen Optimismus, dass Immobilienanleger doch noch zu ihrem Geld kommen könnten. Nach den Worten von Frank-Christian Pauli vom Verbraucherverband besteht nach dem Urteil Anlass zu Hoffnungen für geprellte Anleger. Allerdings müssten die vom BGH formulierten Voraussetzungen in jedem Einzelfall nachgewiesen werden. "Die Verbraucher mussten in den letzten Jahren ein großes Auf und Ab in der Rechtsprechung erleben, was den Glauben der Betroffenen an den Rechtsstaat erschüttert hat", sagte er.

DPA / DPA

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