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Bausparkasse Badenia: Schrottimmobilien-Streit geht in neue Runde

Der Streit um die so genannten "Schrottimmobilien" der Bausparkasse Badenia geht in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof hat wegen eines Verfahrensfehlers ein Schadensersatzurteil gegen die Bausparkasse Badenia aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen.

Im Millionen-Streit um Schadenersatz für Käufer von Schrottimmobilien wird es für die Badenia Bausparkasse eng. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies das Verfahren in Karlsruhe an das Oberlandesgericht (OLG) der badischen Stadt zurück, weil dieses mehrere Zeugen nicht gehört habe. Der Vorsitzende Richter Gerd Nobbe machte aber deutlich, dass die Badenia es schwer haben werde, dort zu beweisen, dass sie von den betrügerischen Machenschaften der Dortmunder Vermittlerfirma Heinen + Biege nichts gewusst habe. "Die Akten lesen sich teilweise wie ein Wirtschaftskrimi", sagte Nobbe.

Ein Mietpool, dem sich die Anleger anschließen mussten, sei eindeutig auf Betrug angelegt gewesen, sagte Nobbe. Dort seien bewusst überhöhte Mieten versprochen worden. Das OLG hatte sein vorinstanzliches Urteil auf interne Papiere und Gutachten gestützt, die eine bewusste Zusammenarbeit von Bausparkasse und Vermittler belegten. Unterliegt die zur AMB Generali gehörende Badenia, müsse sie allen 250 Teilnehmern des Mietpools Schadenersatz zahlen. Ein Anwalt der geschädigten Anleger sprach von rund 7000 Betroffenen in ähnlichen Anlagekonstruktionen. Heinen + Biege ist inzwischen insolvent.

In dem Streit geht es um Wohnungen, die vor allem an Kleinverdiener mit dem Versprechen einer hohen Steuerersparnis verkauft wurden. Die Mieten wurden aber häufig nicht bezahlt, weil die Immobilien oft leer standen.

DPA/AP / AP / DPA