Schrottimmobilie

Das Bundesbauministerium will unter anderem mit einem härteren Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien gegen den Wohnraummangel angehen. "Wo heute Schrottimmobilien nicht nur dem Stadtbild, sondern auch dem Wohnungsmarkt schaden, können die Kommunen durch Vorkaufsrechte besser ein- und durchgreifen, in letzter Konsequenz auch mit dem Instrument der Enteignung", erklärte das Ministerium am Donnerstag. Das Baugesetzbuch soll demnach entsprechend geändert werden.

In Nordrhein-Westfalen sind die Behörden mit einer Razzia in zwölf Städten gegen Sozialbetrug und die Vermietung von Schrottimmobilien mit teils lebensgefährdenden Zuständen vorgegangen. Vermietergeflechte würden gezielt an Zuwanderer minderwertigen Wohnbestand vermieten, dabei seien von den Behörden Mieten von bis zu 42 Euro pro Quadratmeter kassiert worden, erklärte die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf.

Bundesarbeitsminister Bärbel Bas (SPD) will bei der geplanten Bürgergeldreform auch gegen organisierten Sozialbetrug mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Sie werde unter anderem einen "kommunalen Quadratmeterdeckel" vorschlagen, sagte Bas der "Bild am Sonntag". Dieser soll Gemeinden die Möglichkeit geben, überhöhte Mietforderungen zu unterbinden.

Mit landesweiten Kontrollen sind die Behörden in Nordrhein-Westfalen gegen Sozialbetrug im Zusammenhang mit sogenannten Schrottimmobilien vorgegangen. Einsatzkräfte überprüften am Donnerstag rund 185 Wohnungen in sieben Städten, wie das Heimatministerium in Düsseldorf am Freitag mitteilte. Dabei stießen die Beamten auf Problemimmobilien mit teils lebensbedrohlichen Mängeln, Sozialbetrug und Hinweise auf organisierte Vermieternetzwerke. Den aufgedeckten Hinweisen sollen die zuständigen Behörden nun weiter nachgehen.

Wegen Geschäften mit "Schrottimmobilien" war der frisch ernannte Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Braun zusehends in die Kritik geraten. Nachdem er zunächst angekündigt hatte, sein Amt als Verbraucherschutzsenator ruhen zu lassen, hat er jetzt seinen Rücktritt erklärt.