Schrottimmobilie

Unbewohnbare Häuser, organisierter Betrug: NRW will den Bund im Kampf gegen kriminelle Netzwerke und marode Immobilien in die Pflicht nehmen.

Bundesarbeitsminister Bärbel Bas (SPD) will bei der geplanten Bürgergeldreform auch gegen organisierten Sozialbetrug mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Sie werde unter anderem einen "kommunalen Quadratmeterdeckel" vorschlagen, sagte Bas der "Bild am Sonntag". Dieser soll Gemeinden die Möglichkeit geben, überhöhte Mietforderungen zu unterbinden.

Mit landesweiten Kontrollen sind die Behörden in Nordrhein-Westfalen gegen Sozialbetrug im Zusammenhang mit sogenannten Schrottimmobilien vorgegangen. Einsatzkräfte überprüften am Donnerstag rund 185 Wohnungen in sieben Städten, wie das Heimatministerium in Düsseldorf am Freitag mitteilte. Dabei stießen die Beamten auf Problemimmobilien mit teils lebensbedrohlichen Mängeln, Sozialbetrug und Hinweise auf organisierte Vermieternetzwerke. Den aufgedeckten Hinweisen sollen die zuständigen Behörden nun weiter nachgehen.

Wegen Geschäften mit "Schrottimmobilien" war der frisch ernannte Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Braun zusehends in die Kritik geraten. Nachdem er zunächst angekündigt hatte, sein Amt als Verbraucherschutzsenator ruhen zu lassen, hat er jetzt seinen Rücktritt erklärt.

Noch ist der Endlosstreit über die Rechte der Käufer von so genannten Schrottimmobilien nicht beigelegt, aber der Bundesgerichtshof hat nun ein eindeutiges Urteil gefällt: Danach kann der Käufer unter bestimmten Umständen Schadenersatz von der Bank verlangen.