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Schrottimmobilien: Bankenfreundliche BGH-Rechtsprechung auf dem Prüfstand

Neue Hoffnung für Zehntausende, die in den 90ern Kredite aufgenommen und in vermeintliche Steuersparmodelle gesteckt hatten - und dabei von dubiosen Vermittlern über den Tisch gezogen wurden.

Eigentlich hatten die zahlreichen geprellten Käufer so genannter Schrottimmobilien die Hoffnung beinahe aufgegeben. Zehntausende hatten in den 90er Jahren Kredite aufgenommen und in vermeintliche Steuersparmodelle gesteckt - und waren dabei von dubiosen Vermittlern über den Tisch gezogen worden. Ihre Versuche, sich bei den Banken schadlos zu halten, waren vergangenes Jahr an der bankenfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gescheitert. Nun aber keimt neue Hoffnung: Das Landgericht Bochum will in Deutschland eine verbraucherfreundlichere Linie durchsetzen: Im Juli hat das Gericht ein entsprechendes Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

Oft waren es Hautürgeschäfte

Immerhin war es das Luxemburger Gericht, das 2001 einen anlegerfreundlicheren Umgang mit Immobilienkrediten in Deutschland angemahnt hatte. Wem ein Darlehen durch einen Finanzmakler gleichsam an der Haustür aufgeschwätzt wird, der kann - wenn er nicht ordnungsgemäß belehrt wurde - den Kredit auch noch nach langer Zeit gemäß dem Haustürwiderrufsgesetz rückgängig machen.

Hauskauf blieb aufrecht

Der XI. Zivilsenat des BGH akzeptierte diese Lesart zähneknirschend, griff aber in einer Grundsatzentscheidung vom April 2002 zu einer anderen rechtlichen Figur, die die Hoffnungen der Anleger zunichte machte. Das Darlehen könne der Käufer durchaus widerrufen - nicht aber den Hauskauf. Denn Kauf und Kredit sind juristisch zwei paar Stiefel, schon deshalb, weil Immobilienverkäufer und Bank nicht identisch sind. Deshalb will der BGH einen Durchgriff der Darlehenskündigung auf den Kauf nur bei "verbundenen Geschäften" akzeptieren, also bei einer "wirtschaftlichen Einheit" beider Verträge - die, so der Senat, in diesen Fällen normalerweise nicht bestehe.

BGH heftig kritisiert

Unversehens wurde der XI. Zivilsenat zum Objekt heftiger Kritik. Verärgerte Anleger protestierten vor dem Karlsruher Gericht, den Richtern wurde unziemliche Nähe zu Bankenkreisen vorgeworfen, und ein Anwalt stellte gar Strafanzeige gegen den Senatsvorsitzenden Gerd Nobbe.

Schmerzhafte Konsequenzen

Der Anlegerzorn ist verständlich, denn die Konsequenz der BGH-Rechtsprechung ist durchaus schmerzhaft: Der Anleger muss das gekündigte Darlehen sofort zu marktüblichen Zinsen zurückzahlen und bleibt dennoch auf seiner Immobilie sitzen. Der XI. Zivilsenat selbst räumt in einem Urteil vom November des vergangenen Jahres ein, dass "der in einer Haustürsituation überrumpelte Darlehensnehmer damit erheblich schlechter gestellt ist", als er ohne Widerrufsmöglichkeit stünde - woran aber der Gesetzgeber schuld sei.

Wo bleibt der Verbraucherschutz?

Das Landgericht Bochum sieht dagegen die Verantwortung beim BGH: Mit seiner Rechtsprechung habe es das Gericht unterlassen, den nach europäischem Recht geforderten Verbraucherschutz auch in Deutschland zu gewährleisten. Übrigens verfolgt ein anderer Senat des BGH in ähnlichen Fällen eine deutlich anlegerfreundlichere Linie. Der II. Zivilsenat entschied im Juli, der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und die dazugehörige Finanzierung seien ein "verbundenes Geschäft, da der Kredit der Finanzierung der Gesellschaftseinlage ... diente und beide Verträge als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind" - womit ein Widerruf beider Geschäfte möglich ist.

Gütliche Einigung mit der Bank

Trotz solcher Tendenzen ist Rechtsanwalt Peter Gundermann, der in der baden-württembergischen Kanzlei Tilp & Kälberer zahlreiche Anleger vertritt, nicht sehr zuversichtlich. Es sei zwar durchaus denkbar, dass der EuGH den deutschen Anlegerschutz stärke - bis dahin müsse er jedoch mit der "nicht allzu erfreulichen" BGH-Rechtsprechung leben. Sein Rezept: Er setzt nicht nur auf die Justiz, sondern auch auf gütliche Einigungen mit den Banken.

Wolfgang Janisch / DPA

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