Sozialbetrug

Sperrmüll, Brandschäden, hunderte Polizeieinsätze: Das sogenannte "Horrorhaus von Göttingen" ist wohl der Alptraum eines jeden Vermieters. Die Hausverwaltung ist verzweifelt.

Wegen Sozialbetrugs sowie Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen vier Verdächtige erhoben. Der mutmaßliche Gesamtschaden belaufe sich auf rund 13 Millionen Euro, teilte die Anklagebehörde am Freitag mit. Zu den Hauptbeschuldigten zählen demnach ein 50-Jähriger und eine 40-Jährige. Sie sollen zahlreiche Menschen beschäftigt haben, ohne die nötigen Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.

Bundesarbeitsminister Bärbel Bas (SPD) will bei der geplanten Bürgergeldreform auch gegen organisierten Sozialbetrug mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Sie werde unter anderem einen "kommunalen Quadratmeterdeckel" vorschlagen, sagte Bas der "Bild am Sonntag". Dieser soll Gemeinden die Möglichkeit geben, überhöhte Mietforderungen zu unterbinden.

Mit landesweiten Kontrollen sind die Behörden in Nordrhein-Westfalen gegen Sozialbetrug im Zusammenhang mit sogenannten Schrottimmobilien vorgegangen. Einsatzkräfte überprüften am Donnerstag rund 185 Wohnungen in sieben Städten, wie das Heimatministerium in Düsseldorf am Freitag mitteilte. Dabei stießen die Beamten auf Problemimmobilien mit teils lebensbedrohlichen Mängeln, Sozialbetrug und Hinweise auf organisierte Vermieternetzwerke. Den aufgedeckten Hinweisen sollen die zuständigen Behörden nun weiter nachgehen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Antrittsbesuch bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ein schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug angekündigt. "Sozialleistungsmissbrauch schadet unserer Gesellschaft und untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat", erklärte die SPD-Politikerin am Freitag nach ihren Gesprächen bei der Bundesagentur. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende müsse "resistenter gegen Missbrauch werden, damit Leistungen nur bei denen ankommen, die sie auch brauchen".