HOME

Mit falschen Identitäten: Flüchtlinge sollen Gelder in Millionenhöhe erschlichen haben

Mit einfachen Tricks sollen Asylbewerber in Braunschweig Sozialbetrug im großen Stil begangen haben. Der "Rekordhalter" hatte demnach zwölf  Identitäten, für die er Leistungen kassierte. Der Gesamtschaden liegt wohl im Millionenbereich.

Sozialbetrug in Braunschweig: Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung (Symbolbild)

Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung. In Braunschweig sollen einige Asylbewerber mehrere Identitäten angegeben und so Sozialbetrug im großen Stil begangenen haben (Symbolbild)

Es geht um einen geschätzten Gesamtschaden von mehreren Millionen Euro: Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen verfolgt derzeit mehr als 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Dabei handele es sich hauptsächlich um Flüchtlinge aus dem Sudan, die während der Flüchtlingswelle im Sommer 2015 nach Deutschland kamen, sagte Soko-Leiter Jörn Memenga am Sonntag. Der NDR hatte zuerst über die Ermittlungen berichtet.

Dem Bericht zufolge ließen sich die Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle Braunschweig mehrfach registrieren, um in mehreren Gemeinden parallel Leistungen zu beziehen. Zumeist hätten sich die Asylbewerber drei oder vier Identitäten gegeben, sagte Memenga: "Mal einen Bart wachsen lassen, mal eine Brille aufgesetzt, mal die Haare kürzer, immer anderer Nachname." So hätten die Sacharbeiter während des enormen Andrangs keine Chance gehabt, den Schwindel zu durchschauen.

Asylbewerber legte sich zwölf Identitäten zu

Im Schnitt hätten sich die Flüchtlinge pro Person mit dieser Methode mehrere tausend Euro erschlichen, sagte der Leiter der Soko. Laut Asylbewerberleistungsgesetz steht jedem Flüchtling monatlich ein Taschengeld von 135 Euro zu. Wer außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, bekommt weitere Zuwendungen in Höhe von 216 Euro. 

In einem Fall stießen die Ermittler auf einen Asylbewerber mit zwölf Identitäten. "Er hat rund 45.000 Euro zu Unrecht bekommen", sagte Memenga. Wie der NDR berichtete, fiel die Masche irgendwann den Mitarbeitern der Landesaufnahmebehörde auf. 

Eigentlich sei es Standard, dass gleich bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen die Fingerabdrücke genommen würden, sagt Matthias Eichler, der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums. "Doch während der Hochzeit des Flüchtlingszuzugs, als täglich 2000 Menschen kamen, war das tagesaktuell nicht möglich." Aus dieser Zeit rührten die Betrugsfälle. Spätestens seit dem Sommer 2016 würden die Fingerabdrücke sofort miterfasst.

Sozialbetrug nachträglich nur schwer zu ahnden

Nach Einschätzung von Soko-Leiter Memenga befinden sich die meisten der Asylbewerber, gegen die nun wegen Sozialbetrugs ermittelt wird, noch in Deutschland. "Es ist mühselig, die Identität festzustellen. Aber wir haben jetzt die Namen und sorgen dafür, dass die Zahlungen eingestellt werden."

Vermutlich werde es aber schwierig, die Asylbewerber wegen Sozialbetrugs vor Gericht zu stellen, sagte Julia Meyer von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft. "Wenn es auffliegt, sind die Täter meist schon weitergezogen." Wenn man den Aufenthaltsort nicht kenne, bleibe nur noch, die Beschuldigten zur Fahndung auszuschreiben.

mod / DPA