Sozialleistung

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Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken wollen die Kosten im Gesundheitswesen senken – oder immerhin anders finanzieren

Meinung Wo sich Union und SPD überraschend nahe kommen

Auch diese Woche klang mal wieder nach viel Zank zwischen Union und SPD bei den angedachten Sozialreformen. Aber im Gesundheitssystem sind sich beide Parteien näher als man denkt.
Patientin beim Zahnarzt

Zahnarzt selbst zahlen: CDU-Wirtschaftsrat fordert Kahlschlag bei Sozialleistungen

Zahnarztbesuche werden nicht mehr von der Versicherung bezahlt, Arbeitslosengeld gibt es grundsätzlich nur noch ein Jahr lang, Mütterrente und Rente mit 63 werden gestrichen: Mit solchen Vorschlägen will der CDU-Wirtschaftsrat den Anstieg der Sozialabgaben verhindern. Der Unternehmensverband veröffentlichte am Sonntag seine "Agenda für Arbeitnehmer", die auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte vorsieht. Unter dem Strich würden Arbeitnehmer "deutlich entlastet", betonte der Verband.
Linnemann

NRW-CDU will gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden vorgehen

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit, wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete. Dabei ginge es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland.