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Sozialleistung

Artikel zu: Sozialleistung

Straße in Venedig

Sozialhilfe für Nicht-EU-Bürger: Langfristiger Aufenthaltstitel darf verlangt werden

Für Sozialleistungen können europäische Länder einen langfristigen Aufenthaltstitel von Nicht-EU-Ausländern verlangen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung für Drittstaatler im sozialen Bereich gilt nur für Berufstätige, nicht aber für Menschen, die nicht berufstätig sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. (Az. C-151/24)
Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken wollen die Kosten im Gesundheitswesen senken – oder immerhin anders finanzieren

Meinung Wo sich Union und SPD überraschend nahe kommen

Auch diese Woche klang mal wieder nach viel Zank zwischen Union und SPD bei den angedachten Sozialreformen. Aber im Gesundheitssystem sind sich beide Parteien näher als man denkt.
capital von Timo Pache
Patientin beim Zahnarzt

Zahnarzt selbst zahlen: CDU-Wirtschaftsrat fordert Kahlschlag bei Sozialleistungen

Zahnarztbesuche werden nicht mehr von der Versicherung bezahlt, Arbeitslosengeld gibt es grundsätzlich nur noch ein Jahr lang, Mütterrente und Rente mit 63 werden gestrichen: Mit solchen Vorschlägen will der CDU-Wirtschaftsrat den Anstieg der Sozialabgaben verhindern. Der Unternehmensverband veröffentlichte am Sonntag seine "Agenda für Arbeitnehmer", die auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte vorsieht. Unter dem Strich würden Arbeitnehmer "deutlich entlastet", betonte der Verband.