Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergelds radikal umbauen und zielt dabei auch auf verbindlichere Anforderungen und Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher. "Wir werden ein gerechtes System schaffen, indem wir vor allen Dingen für die Menschen da sind, die Hilfe bedürfen", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. "Auf der anderen Seite werden Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen müssen, ansonsten entfallen Sozialleistungen." Dies sei gesunder Menschenverstand und "CDU-pur".
Der CDU-Vorstand beschloss dazu einstimmig ein Konzept, wie Linnemann sagte. Demnach soll das Bürgergeld in "Neue Grundsicherung" umbenannt und in der jetzigen Form abgeschafft werden. SPD und Grüne haben die CDU-Forderungen bereits zurückgewiesen.
Keine Unterstützung für "Totalverweigerer"
In dem der Nachrichtenagentur DPA vorliegenden Beschluss heißt es: "Der Name "Bürgergeld" führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens." Die CDU will Sanktionen unter anderem schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen. "Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab ("Totalverweigerer"), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist", heißt es in dem Papier weiter.
Das Bürgergeld hatte nach einer Reform der Ampel-Koalition Anfang 2023 das System von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht. Betroffenen soll mit Beratung, Aus- und Weiterbildung geholfen werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
FDP lobt und kritisiert "Bürgergeld"-Vorstoß der Union
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds. In ihrem Konzept hätten sich die Christdemokraten allerdings an politischen Vorstellungen der FDP bedient, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt", betonte Meyer. CDU-Chef Friedrich Merz treibe damit "die Abwicklung der sozialdemokratisierten Merkel-CDU scheinbar weiter voran".
Der FDP-Haushaltsexperte warf der CDU zugleich vor, das "leistungsfeindliche Hartz-IV-System jahrelang mitgetragen" zu haben. "Scheinheilig" sei, dass die CDU aus Parteiprofilierung die Sanktion für Totalverweigerer im Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 zuerst noch blockiert habe - nun aber solche Sanktionen in ihrem Konzept fordere. "Daran erkennt man, dass die CDU leider nur Symbolpolitik zu bieten hat", sagte Meyer.
