Vermittlungsausschuss Der Bürgergeld-Streit erinnert an Hartz-IV-Fehler der Vergangenheit

Hubertus Heil im Bundesrat
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht in der Sondersitzung des Deutschen Bundesrats zu den Dezember-Soforthilfen und dem geplanten Bürgergeld. 
© Bernd von Jutrczenka/ / Picture Alliance
SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Bürgergeld geeinigt. Die Union hat es im Bundesrat blockiert - jetzt muss vermittelt werden. Der Streit zum Ende von Hartz IV hilft allen beteiligten Parteien, geht aber zulasten der Betroffenen.

Die Zeit drängt, jetzt aber so richtig. Weihnachten naht und das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. Regierung und Opposition, Bund und Ländern bleiben nur wenige Wochen, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Für alle Beteiligten steht viel auf dem Spiel. Was sie entscheiden, hat Folgen für die Ärmsten der Gesellschaft.

Es geht um die Zukunft der Grundsicherung: Was bleibt zum Leben, wenn man keine Arbeit findet? Wie viel zahlt der Staat, wenn er einspringen muss für Lebensmittel, Kleidung und eine warme Wohnung? Und wie viel Mitwirkung darf er von denen fordern, die auf diese Hilfe angewiesen sind?

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