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Neue Sozialleistung? Umweltbundesamt will laut Bericht einkommensschwache Haushalte mit Klimaprämie unterstützen

Klimabonus für einkommensschwache Haushalte
Bedürftige Menschen warten vor der Cottbuser Tafel auf die Ausgabe von Lebensmitteln
© Patrick Pleul / DPA
In Österreich erhalten alle Bürger bereits den Klimabonus. Ein ähnliches Modell prüft gerade das Umweltbundesamt in Deutschland. Einkommensschwache Haushalte sollen mit Mitteln aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten unterstützt werden.

Das Umweltbundesamt (UBA) prüft die Auszahlung einer Klimaprämie an Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen. Das berichtet das Magazin "Spiegel" unter Berufung auf eine interne Studie der Behörde. Demnach könnten Erlöse aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten an einkommensschwache Haushalte zurückgezahlt werden.

Ziel sei, die Betroffenen angesichts der steigenden CO2-Kosten für Wärme und Verkehr zu entlasten, hieß es. Zwar hat die Regierung im Sommer beschlossen, den Preis für den CO2-Ausstoß in diesen Bereichen erst 2024 und nicht, wie eigentlich geplant, bereits 2023 anzuheben. Trotzdem dürften die Preise für CO2 weiter steigen, und das könne "zu sozialen Härten führen", zitiert der "Spiegel" aus der Studie.

Uba: Fossile Energieträger sollen nicht günstiger werden

Betroffen seien etwa Fernpendlerinnen und -pendler, die mangels Alternativen mit einem Verbrenner-Pkw zur Arbeit fahren oder Mieterinnen und Mieter in schlecht gedämmten Wohnungen mit Öl- oder Gasheizungen. Abgelehnt wird vom UBA dagegen eine weitere "Verbilligung fossiler Energieträger durch Steuersenkungen und Subventionen". Dies sei "keine sinnvolle Strategie", weil sie zu mehr Emissionen oder höheren CO2-Preisen führe, hieß es.

Sinnvoller sei es, vulnerable Gruppen mit gezielten Förderprogrammen abzusichern und eine Klimaprämie einführen. Diese entlaste einkommensschwache Haushalte, belaste aber stattdessen solche mit hohem Einkommen, hieß es. So solle die "gesellschaftliche Akzeptanz einer ambitionierten CO2-Bepreisung" dauerhaft gestärkt werden.

cl DPA

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