HOME

Streit über Hartz-IV für Zuwanderer: Unionspolitiker attackieren EU-Kommission

Sollen arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern Sozialleistungen bekommen? Die EU fordert, dies im Einzelfall zu prüfen. Führende Unionspolitiker widersprechen scharf.

Im Streit um mögliche Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern geht Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auf Konfrontation zur EU-Kommission. Der "Bild"-Zeitung sagte Kauder: "Die Haltung der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel. Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden." Dies sei nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, betonte Kauder. "Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken."

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisierte die EU-Kommission scharf. "Wir haben bewusst keine Sozialunion", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es sei ein europäisches Grundprinzip, dass nur derjenige Leistungen erhalte, der auch etwas eingezahlt habe. "Dies Prinzip muss man aufrechterhalten, sonst kann sich jeder das Sozialsystem aussuchen, das für ihn am günstigsten ist."

Dabei gehe es nicht nur um Rumänen und Bulgaren, sondern auch um Bürger aus reicheren EU-Staaten. "Sollte das infrage gestellt werden, so muss die Europäische Union dieses Grundprinzip wieder herstellen", verlangte Laschet.

EU verlangt Einzelfallprüfung

Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) forderte eine Klarstellung im Europarecht. Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe gerade nicht den Tourismus in die höchste Sozialleistung auslösen, sondern solle der arbeitenden Bevölkerung neue Chancen eröffnen, sagte sie der "Rheinischen Post". "Die jüngsten Meldungen zeigen, wie nötig die von uns geforderte Klarstellung im Europarecht ist."

Die EU-Kommission hatte am Freitag deutlich gemacht, dass Deutschland arbeitslosen Zuwanderern Hartz-IV-Leistungen nicht pauschal versagen darf. Sie verlangt zwar keine gesetzliche Neuregelung, pocht aber in Fällen von Leistungsverweigerung auf konkrete Einzelfallprüfungen. Die Kommission dringt entgegen Medienberichten aber nicht darauf, die Hürden generell zu senken und allen arbeitslosen EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren. Dies lehnt die Bundesregierung auch ab.

lea/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(