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Regierung unter Sparzwang: Union hat Sozialleistungen auf dem Kieker

Anfang Juni sollen die Schwerpunkte des Sparkonzeptes der Bundesregierung stehen. Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass die Union vor allem bei Sozialleistungen kürzen will.

Auf der Suche nach Sparmöglichkeiten im Bundeshaushalt richtet die Unionsfraktion ihr Augenmerk verstärkt auf Sozialleistungen. "Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen", sagte Fraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post". "Wir müssen alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen." Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat vor allem die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Blick und regte an, "die BA-Zuschüsse auf Null zu fahren". Bei der Sparklausur der Bundesregierung dürfe "kein Ressort ungeschoren bleiben", fügte Friedrich hinzu.

Das Bundeskabinett will am 6. und 7. Juni in einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg bei Berlin die Schwerpunkte für den Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung festlegen. Die Ausgabenwünsche der Ministerien bis 2014 liegen laut Finanzministerium bisher rund 9 Milliarden Euro über der Planung.

Bildung und Forschung bleiben tabu

Nach den Worten des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter sei es wichtig, sich nicht in Einzelmaßnahmen zu verlieren, sondern ein Gesamtkonzept aufzustellen. Dafür sei bis Ende Juni beziehungsweise Anfang Juli Zeit, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Auch das Verteidigungsressort und das Ministerium für Arbeit und Soziales müssten sparen, betonte er.

Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "erheblichen Spielraum" im Arbeits- und Sozialetat seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen ausgemacht. Mit rund 143 Milliarden Euro ist es der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt.

Es werde keine Tabuzonen geben, sagte Kampeter, machte aber zwei Einschränkungen: Bildung und Forschung seien vom Sparzwang ausgenommen. "Wir wollen politische Schwerpunkte setzen. Bei Bildung werden wir einen solchen Schwerpunkt setzen". Deutschland brauche "besser ausgebildete, schlauere, kreativere, technologieorientierte zukünftige Generationen, und deswegen ist es wichtig, in Bildung und Forschung zu investieren". Alles andere wäre verantwortungslos.

FDP korrigiert eigenen Prioritäten

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ermahnte den bis vor Kurzem für Steuersenkungen eingetretenen Koalitionspartner: "Ich erwarte von der FDP, dass sie bei der jetzt anstehenden Haushaltskonsolidierung das Gemeinwohl absolut in den Mittelpunkt stellt und nicht als Partei der Partikularinteressen auftritt", verlangte Dobrindt in der "Augsburger Allgemeinen".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte inzwischen für das wichtigste Vorhaben der kommenden Monate. Seine Partei habe ihre Prioritäten neu geordnet, sagte er dem Sender NDR-Info. Jetzt komme es darauf an, einen Pfad der Entschuldung aufzuzeigen. Danach müsse darüber entschieden werden, ob die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen noch in dieser Legislaturperiode steuerlich entlastet werden können.

Fraktionsvize Meister warnte vor einer Diskussion über Steuererhöhungen. "Es ist ein falscher Beginn der Debatte, wenn man jetzt über Steuererhöhungen redet", sagte er. Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen, dem Saarland und Schleswig-Holstein, Roland Koch, Peter Müller und Peter Harry Carstensen, hatten Steuererhöhungen angeregt, falls der Haushalt mit Sparmaßnahmen nicht konsolidiert werden kann.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?