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Reform der Sozialleistungen: Österreich: Ohne Deutschkenntnisse soll es künftig 300 Euro weniger geben

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat radikale Reformpläne für Sozialleistungen angekündigt: Wer nicht Deutsch auf B1-Niveau kann, soll monatlich 300 Euro weniger erhalten.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

Ob Sebastian Kurz seine Reformpläne wirklich durchdrücken kann, wird bezweifelt

AFP

Österreich will die Sozialleistungen für Kinder kürzen und einen Teil der allgemeinen Sozialhilfen künftig an Bedingungen knüpfen. Das hat die rechtskonservative Regierung am Dienstag beschlossen. Davon betroffen sind vor allem Ausländer: "Deutsch soll der Schlüssel zum Zugang zur Mindestsicherung sein", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP. Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte vorher von "explodierenden Kosten" gesprochen. Damit rückt die österreichische Regierung noch mal weiter nach rechts.

"Wir müssen die Zuwanderung ins Sozialsystem bekämpfen"

In einem über das österreichische Bundeskanzleramt veröffentlichten Statement wird Kurz außerdem mit folgenden Worten zitiert: "Wir müssen die Zuwanderung ins Sozialsystem bekämpfen" und "Wer nicht Deutsch auf dem Niveau von B1 kann, wird nicht 100 Prozent der Mindestsicherung von 863 Euro bekommen, sondern um 300 Euro weniger". Ausländer müssten also fortgeschrittene Deutschkenntnisse oder fließende Englischkenntnisse vorweisen. Rechtsexperten halten das für heikel.

Ist die Reform mit EU-Recht vereinbar?

Nach EU-Recht stünde Asylberechtigten nämlich genauso Sozialhilfe zu wie Staatsangehörigen. EU-Bürger mit sehr geringem Einkommen konnten bisher auch Mindestsicherung beziehen. Künftig müssen sie nach dem Beschluss fünf Jahre warten, bis sie Ansprüche haben.

hh/DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.