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News des Tages: Klage auf Volksabstimmung gescheitert: Bayern bleibt Teil der Bundesrepublik

Polizei in Istanbul nimmt Verdächtige fest +++ Asylbewerber übergießt sich mit Benzin und zündet sich an +++ Länder glauben nicht mehr an NPD-Verbot+++ Die Nachrichten des Tages im stern-Newsticker.

Bayerische Landesflagge

Keine Volksabstimmung: Bayern bleibt auch künftig Teil der Bundesrepublik

Die News des Tages für Sie im Überblick:

+++ 23.15 Uhr: SPD und Union wollen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung prüfen +++

Angesichts der Milliardenrücklage bei der Arbeitslosenversicherung gibt es in der großen Koalition Unterstützung für eine Senkung des Beitragssatzes. Fachpolitiker von SPD und Union stimmten gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" grundsätzlich einer entsprechenden Forderung des Bundes der Steuerzahler zu. "Mit der Beitragssatzentwicklung zur Bundesagentur für Arbeit werden wir uns in der nächsten Zeit beschäftigen", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der Zeitung. Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass über langfristig stabile Beiträge sowohl die Beitragszahler als auch die Steuerzahler vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage geschützt würden.

+++ 22.58 Uhr: Niederländer Michael van Gerwen ist Darts-Weltmeister 2017 +++

Topfavorit Michael van Gerwen hat zum zweiten Mal den Titel bei der Darts-Weltmeisterschaft in London gewonnen. Der 27 Jahre alte Niederländer bezwang Titelverteidiger Gary Anderson im Finale deutlich mit 7:3 und entthronte damit den Schotten, nachdem dieser 2015 und 2016 im Alexandra Palace triumphiert hatte. In einer nur zu Beginn packenden Partie setzte sich der Weltranglistenerste nach gut eineinhalb Stunden durch und darf sich über ein Preisgeld von umgerechnet rund 410.000 Euro freuen. Für van Gerwen war es der zweite WM-Triumph nach 2014 und der 26. Titel der Saison, die mit der WM endet.

+++ 22.36 Uhr: Syrische Rebellen steigen aus Vorbereitung der geplanten Friedensgespräche aus +++

Die syrischen Rebellen legen die Vorbereitung der geplanten Friedensgespräche mit der Regierung auf Eis. In einer gemeinsamen Erklärung begründeten mehrere Rebellengruppen den Schritt mit Verstößen der Regierungstruppen gegen die seit vier Tagen geltende Waffenruhe. Bislang war vorgesehen, dass sich Regierung und Rebellen Ende Januar zu Friedensgesprächen in Kasachstan treffen.


+++ 21.28 Uhr: Von Böllern erschreckt: Pferde rennen auf Autobahn und verursachen Unfall +++

Aufgeschreckt von Silvesterböllern sind zwei Pferde in Nordrhein-Westfalen auf die Fahrbahn der A40 gerannt und haben einen schweren Unfall verursacht. Eine Autofahrerin konnte nicht mehr bremsen und kollidierte frontal mit den Tieren. Sie wurde in ihrem Auto eingeklemmt und schwer verletzt, schwebte aber nicht in Lebensgefahr, sagte ein Polizeisprecher. Die beiden Pferde überlebten den Zusammenstoß nicht. Von wem die Böller geworfen wurden und ob der Werfer absichtlich auf die Pferde gezielt hatte, war für die Ermittler zunächst unklar. Die Pferde waren mit ihrer Halterin nicht weit von der Autobahn entfernt bei Moers unterwegs, als die Silvesterböller explodierten. Die Tiere seien durchgegangen und auf die Fahrbahn gelaufen, sagte der Sprecher. Die Fahrerin konnte nicht mehr bremsen und prallte frontal mit den Pferden zusammen. Die Feuerwehr benötigte mehrere Stunden, um sie aus dem völlig demolierten Fahrzeug zu befreien.

+++ 19.55 Uhr: Ranghoher ägyptischer Richter begeht in Polizeigewahrsam Suizid +++

Einer der höchsten Richter in Ägypten hat sich einen Tag nach seiner Festnahme wegen Korruptionsverdachts das Leben genommen. Der Generalsekretär des Staatsrats, Wael Schalabi, habe sich in Polizeigewahrsam in einem Badezimmer an einem Schal erhängt, sagte sein Anwalt Sajed al-Beheiry. Der Anwalt warf den Behörden Fahrlässigkeit im Umgang mit dem Festgenommenen vor. "Er wurde psychologischem Druck ausgesetzt", sagte al-Beheiry. Eine Autopsie habe ergeben, dass der Richter Suizid begangen habe. Die ägyptische Justiz verhängte nach Bekanntwerden des Todesfalls eine Nachrichtensperre.

Schalabi war am Sonntag festgenommen worden. Der Zugriff erfolgte in Zusammenhang mit der Festnahme eines anderen hohen Gerichtsbeamten, Gamal al-Labban, vor einigen Tagen. Im Haus von Labban sollen Medienberichten zufolge 24 Millionen ägyptische Pfund, vier Millionen Dollar sowie noch einmal zwei Millionen Euro gefunden worden sein. Labban war am Gericht für Anschaffungen und Ausgaben zuständig. Die Staatsanwaltschaft hatte Schalabi ins Visier genommen, da der Richter sämtliche Verträge der Beschaffungsabteilung unterzeichnen musste. 

+++ 19.53 Uhr: Prozess wegen Oben-Ohne-Fotos von Herzogin Kate in Frankreich +++

Wegen Paparazzi-Fotos der barbusigen Herzogin Kate wird ab morgen Mittag in Frankreich sechs Fotografen, Journalisten und Medienverantwortlichen der Prozess gemacht. Vor dem Strafgericht der Stadt Nanterre bei Paris müssen sich unter anderem die Chefredakteurin des Klatschmagazins "Closer", Laurence Pieau, und drei Fotografen verantworten. Ihnen wird die Verletzung der Intimsphäre der Ehefrau von Prinz William zur Last gelegt. "Closer" hatte sich mit der Veröffentlichung der heimlich aufgenommenen Oben-Ohne-Fotos von Kate im September 2012 den Zorn des britischen Königshauses zugezogen. Die Bilder zeigten Kate nur mit einem Bikinihöschen bekleidet auf der Terrasse eines Privatanwesens in der südfranzösischen Provence.

+++ 18.58 Uhr: Frankreich gewährt Arbeitnehmern "Recht auf Abschalten" +++

Frankreich gesteht Arbeitnehmern grundsätzlich zu, Kommunikationsmittel wie Smartphones für berufliche Zwecke nach Feierabend abzuschalten. Im Arbeitsrecht gilt seit dem Jahreswechsel erstmals eine neue Bestimmung für Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern. Dies geht aus einer früheren Mitteilung des Arbeitsministeriums hervor. Die Regelung erlaubt es Beschäftigten, berufliche E-Mails und Telefonate außerhalb der Arbeitszeiten zu ignorieren. In welchem Umfang die Unternehmen das "Recht auf Abschalten" verankern, soll zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern ausgehandelt werden. Die Regelung ist Teil der Reformen im französischen Arbeitsrecht, die den Namen der zuständigen Ministerin Myriam El Khomri tragen. Das Ministerium verwies auf eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Eléas. Demnach nutzen 37 Prozent der befragten Angestellten ihre beruflichen Kommunikationsmittel auch nach Feierabend oder am Wochenende.

Mitarbeiterzufriedenheit: Das sind die 10 besten Arbeitgeber Deutschlands
BMW

Platz 10: BMW

Der bayerische Autobauer ist eines von zwei Automobilfirmen in den Top-Ten

+++ 18.49 Uhr: De Maizière fordert "Bundesausreisezentren" für schnellere Abschiebungen +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will neue "Ausreisezentren" für abgelehnte Asylbewerber in der Zuständigkeit des Bundes einrichten. "Ich schlage vor, dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält", schrieb de Maizière in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Er sprach sich darin auch dafür aus, die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich auszuweiten. In den "Bundesausreisezentren" könnten Abschiebungen unter Regie des Bundes "unmittelbar vollzogen" werden, schrieb de Maizière weiter. Die Länder sollten dafür "eine Verantwortungsübergabe" für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen. Solche Zentren könnten "vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden".

+++ 18.43 Uhr: Tschechischer Innenminister will Bürger gegen Terroristen bewaffnen +++

Als Reaktion auf die Terrorangriffe von Nizza und Berlin will der tschechische Innenminister Milan Chovanec das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern. In einer Vorlage heißt es, "aktive und rasche Verteidigung" könne die Chancen von Angreifern verringern. Den Bürgern des Landes soll das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen "Leben, Gesundheit und Eigentum" zu verteidigen. Auf diese Weise könnten sie zur "Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität" des Landes beitragen. Der Initiative des Sozialdemokraten Chovanec müssten mindestens drei Fünftel aller Abgeordneten und drei Fünftel aller anwesenden Senatoren zustimmen. Damit wäre die Koalition aus Sozialdemokraten, liberal-populistischer ANO und Christdemokraten auf Stimmen der Opposition angewiesen.

+++ 18.36 Uhr: Gut 110.000 Euro auf Spendenkonto für Berliner Anschlagsopfer +++

Auf einem Spendenkonto für die Opfer des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt sind binnen rund einer Woche mehr als 110.000 Euro eingegangen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft City, Klaus-Jürgen Meier. Unter den Spendern seien sowohl Privatleute als auch Firmen. Er erwarte, dass sich die Summe noch erhöhen werde: "Viele kommen jetzt erst aus dem Weihnachtsurlaub zurück und überweisen nun einen Betrag."

+++ 17.04 Uhr: Mann erfasst und tötet eigene Mutter mit Auto  +++

Bei einem Unfall auf einem Bauernhof im oberbayerischen Neuötting hat ein 45-Jähriger seine Mutter mit einem Auto erfasst und getötet. Nach Angaben der Polizei wollte der Sohn am Neujahrstag mit seinem Wagen rückwärts den Hof verlassen - dabei übersah er die 75-Jährige. Die Frau wurde zu Boden geschleudert und erlitt schwerste Verletzungen. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo sie am Montag starb.

+++ 16.22 Uhr: Klage auf Volksabstimmung gescheitert: Bayern bleibt Teil der Bundesrepublik +++

Bayern bleibt vorerst weiter Teil der Bundesrepublik. Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss heißt. Zur Begründung hieß es, die Länder seien nicht die "Herren des Grundgesetzes". Austrittsbestrebungen verstießen daher gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Staatsrechtlern zufolge gibt es im Grundgesetz keinen Artikel, der den Austritt eines Landes aus der Bundesrepublik regelt. Sollte eine Landesregierung einen Austritt wünschen, müssten darüber vermutlich alle anderen Länder der Bundesrepublik befinden.

+++ 15.45 Uhr: Obama hält Abschiedsrede am 10. Januar in Chicago +++

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hält seine Abschiedsrede an die Nation nach eigenen Angaben am 10. Januar in Chicago - dort wo er im November 2008 vor jubelnden Menschen seinen Einzug ins Weiße Haus feierte. In einem am Montag veröffentlichten kurzen Text wies Obama darauf hin, dass die Tradition der Abschiedsrede auf George Washington zurückgeht, den ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Er werde in seiner Ansprache einen Rückblick auf die vergangenen acht Jahre geben, sich aber auch mit der Zukunft befassen, fügte Obama hinzu. Der 55-jährige Obama ist Mitglied der Demokratischen Partei und 44. Präsident der USA. Er gibt sein Amt am 20. Januar an seinen Nachfolger Donald Trump ab. Der 70-jährige Immobilienmilliardär war für die Republikaner angetreten. 

+++ 15.19 Uhr: Studie: Vier von hundert Menschen in Deutschland sind Vegetarier +++

Gut vier von hundert Erwachsenen in Deutschland ernähren sich überwiegend vegetarisch. Zu diesem Schluss kommt eine vom Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin vorgestellte Studie. Unter den Frauen sind demnach 6,1 Prozent Vegetarierinnen, von den Männern ernähren sich lediglich 2,5 Prozent üblicherweise fleischlos.

+++ 15.17 Uhr: Gabriel nach Klinik-Aufenthalt zurück im Dienst +++

Rund zwei Wochen nach einem Klinik-Aufenthalt ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) offiziell wieder im Dienst. Dies sagte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der SPD zufolge hatte sich Gabriel vor Weihnachten "in einer dreitägigen stationären Überprüfung und Behandlung" befunden. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Noch vor Heiligabend wurde Gabriel nach Angaben seines Ministeriums nach Hause entlassen.

+++ 15.16 Uhr: Mindestens 50 Tote bei Revolte in brasilianischem Gefängnis +++

Bei einer Gefängnisrevolte in Brasilien sind mehr als 50 Häftlinge getötet worden. Das teilten die Sicherheitsbehörden des Bundesstaates Amazonas mit. Mehrere Opfer seien geköpft worden, sagte Sicherheitssekretär Sérgio Fontes laut einem Bericht des Nachrichtenportals G1. Die Meuterei in dem Gefängnis Anísio Jobím in der nordbrasilianischen Stadt Manaus begann am Sonntag, als rivalisierende Häftlingsgruppen aneinander gerieten. Zwölf Gefängniswärter seien zeitweise als Geiseln genommen worden. Am Montag konnten die Sicherheitskräfte wieder die Kontrolle über die Haftanstalt übernehmen.

+++ 14.55 Uhr: Indien testet atomwaffenfähige Interkontinentalrakete +++

Indien hat binnen einer Woche zwei atomwaffenfähige Interkontinentalraketen erfolgreich getestet. Am Montag wurde eine Rakete des Typs "Agni-IV" von einer mobilen Startvorrichtung abgefeuert, wie ein Sprecher der Entwicklungsbehörde des Verteidigungsministeriums (DRDO) bestätigte. "Agni-IV" kann einen Sprengkopf mit bis zu einer Tonne Gewicht bis zu 4000 Kilometer weit tragen. Es war der sechste Test des Raketentyps, von denen fünf erfolgreich verliefen.

Erst eine Woche zuvor hatte Indien eine Rakete des Typs "Agni-V" erfolgreich getestet. Diese hat eine Reichweite von mehr als 5000 Kilometern.

+++ 14.52 Uhr: Polizei nimmt Terrorverdächtigen fest +++

Wegen des Verdachts auf Terrorismusfinanzierung hat die Polizei im Saarland einen 38 Jahre alten syrischen Asylbewerber festgenommen. Der Mann wird verdächtigt, im Dezember Kontakt zu einem Mittelsmann aufgenommen und von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) 180.000 Euro erbeten zu haben, wie die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken mitteilte. Mit diesem Geld habe er Fahrzeuge kaufen, mit Sprengstoff präparieren und dann in eine Menschenmenge fahren wollen.

In seiner Vernehmung habe der Beschuldigte Kontakte zum IS eingeräumt, terroristische Absichten aber bestritten. Die bisherigen Ermittlungen brachten den Angaben zufolge keine Hinweise darauf, dass der Mann bereits fertig präparierte Fahrzeuge besaß.

+++ 14.25 Uhr: Früherer HRE-Chef Funke muss vor Gericht +++

Der ehemalige Vorstandschef der Immobilienbank Hypo Real Estate, Georg Funke, steht ab März vor Gericht. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I hat die Anklage wegen geschönter Firmenberichte zur Hauptverhandlung zugelassen, wie die Justizbehörden in München mitteilten.

Die Immobilienbank Hypo Real Estate war im Jahr 2008 fast kollabiert und musste mit staatlichen Milliardenhilfen aufgefangen werden, um den Finanzplatz Deutschland nicht zu gefährden. Ein Jahr später wurde die Bank verstaatlicht, inzwischen aber wieder privatisiert.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte nach jahrelangen Ermittlungen im Jahr 2014 Anklage gegen Funke und sieben weitere Ex-Vorstände erhoben. Die Manager sollen in offiziellen Firmenberichten die Lage der Bank geschönt haben. Funke hatte sich stets gegen den Vorwurf gewehrt, für das HRE-Debakel verantwortlich gewesen zu sein.

+++ 12.50 Uhr: Polizei nimmt nach Anschlag in Istanbul acht Verdächtige fest +++

Bei den Ermittlungen zu dem Anschlag auf eine Nobeldisco in Istanbul hat die türkische Polizei laut Medienberichten acht Verdächtige festgenommen. Weitere Angaben zu den gefassten Verdächtigen machte die Nachrichtenagentur Dogan zunächst nicht. Zuvor hatte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu dem Anschlag bekannt, bei dem in der Silvesternacht 39 Menschen getötet wurden.

+++ 11.23 Uhr: Asylbewerber übergießt sich mit Benzin und zündet sich an +++

Ein 19-jähriger Asylbewerber hat sich im bayerischen Gaimersheim bei Ingolstadt mit Benzin übergossen und angezündet. Der Afghane erlitt dabei schwere Brandverletzungen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, wie die Polizei mitteilte. Die Motive des Manns waren zunächst noch unklar.

Der junge Asylbewerber hatte demnach das Benzin kurz zuvor selbst in einer Tankstelle gekauft und sich im Lager eines Supermarkts in Gaimersheim damit übergossen und angezündet. Obwohl das Feuer von Anwesenden schnell habe gelöscht werden können, habe der Mann schwere Verletzungen erlitten.

Polizeikontrollen von Nordafrikanern zu Silvester in Köln: Rassismus oder gute Polizei-Arbeit?

+++ 11.10 Uhr: Bericht: Auch Bundesländer rechnen nicht mit NPD-Verbot durch Karlsruhe +++

Auch die Bundesländer rechnen einem Bericht zufolge nicht mehr mit einem Verbot der rechtsextremen NPD. Ein Erfolg des Verbotsverfahrens in Karlsruhe gelte als eher unwahrscheinlich, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf informierte Kreise. "Wir sind nicht wahnsinnig optimistisch", zitierte die Zeitung eine Quelle. "Es kann sehr gut sein, dass wir das verlieren werden." Es sei zwar nicht zu bestreiten, dass die NPD "ideologisch eindeutig verfassungswidrig" sei, sagte der Informant weiter. Die Richter würden aber vermutlich zu der Einschätzung gelangen, dass die NPD zu unbedeutend sei, um sie verbieten zu müssen.

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass auch die Bundesregierung keine Hoffnung mehr auf ein Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht habe. Die Regierung kommt demnach in einer internen Analyse zu der Einschätzung, dass die NPD in ihrem politischen Wirken und durch ihre ausbleibenden Wahlerfolge "nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten" habe.

Der Bundesrat hatte Ende 2013 im Auftrag der Bundesländer in Karlsruhe eine Klage mit dem Ziel eingereicht, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen. Die Bundesregierung schloss sich dem Verbotsantrag der Länder nicht mit einem eigenen Antrag an. Der Bund unterstützte die Länder jedoch bei ihrer Beweissammlung für den Verbotsantrag. Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar sein Urteil in der Sache verkünden.

+++ 11 Uhr: Zwei Tote aus Bayern bei Anschlag in Istanbul +++

Bei dem Anschlag auf eine Discothek in Istanbul sind auch zwei Männer aus Bayern getötet worden. Nach Angaben eines Sprechers der Stadt Landsberg am Lech vom Montag handelt es sich um einen 28-Jährigen aus Landsberg und einen etwa drei Jahre jüngeren Mann aus dem nahen Kaufering. Die bayerische Polizei bestätigte zunächst den Tod eines Manns aus dem Kreis Landsberg, sie sprach von einem 26-Jährigen.

+++ 9.31 Uhr: IS bekennt sich zum Anschlag von Istanbul +++

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu dem Angriff auf einen Tanzclub in Istanbul mit 39 Toten bekannt. Ein "Soldat des Kalifats" sei für die Tat verantwortlich, heißt es in einer am Montag im Internet verbreiteten Erklärung des IS.


+++ 9.05 Uhr: Kapitän von indonesischer Unglücksfähre festgenommen und verhört +++

Nach dem schweren Fährunglück in Indonesien mit mindestens 23 Toten hat die Polizei den Kapitän des Schiffs festgenommen. Der Mann, der nach dem Unglück als Erster von Bord gesprungen sein soll, sei noch am Sonntag festgenommen worden und werde zum Feuer an Bord befragt, teilte die Polizei mit. Gegen ihn wird wegen fahrlässigen Verhaltens ermittelt.

Indonesische Medien hatten berichtet, der Kapitän sei als Erster von Bord gesprungen und habe die Passagiere ihrem Schicksal überlassen. Später sei er zusammen mit anderen Schiffbrüchigen aus dem Meer gerettet worden.
Rettungskräfte suchten an der Unglücksstelle im Meer vorsichtshalber nach möglichen weiteren Opfern. Die Fähre war am Sonntag mit etwa 250 Menschen an Bord vor der Küste der Hauptstadt Jakarta in Brand geraten. Die meisten konnten gerettet werden, doch 23 Menschen kamen ums Leben. 50 weitere wurden nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde verletzt.

+++ 8.30 Uhr: Dänische Polizei nimmt in Polit-Affäre gesuchte Südkoreanerin fest +++

Die dänische Polizei hat nach südkoreanischen Medienberichten eine Schlüsselfigur im Korruptionsskandal um die vorläufig entmachtete südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye festgenommen. Die Tochter von Parks langjähriger Freundin Choi Soon Sil, Chung Yoo Ra, sei in Aalborg aufgegriffen worden, berichteten südkoreanische Sender. Die dänische Polizei in Nordjütland bestätigte zunächst nur die Festnahme einer Südkoreanerin.

Choi und ihre Tochter sollen südkoreanischen Medien zufolge über Briefkastenfirmen in Deutschland Zahlungen an ihre Stiftungen veruntreut haben. Der Mutter wird vorgeworfen, dank ihrer Beziehungen zur Präsidentin Unternehmen genötigt zu haben, den Stiftungen zu spenden. 

Chung soll sich illegal in Nordjütland aufgehalten haben. Sie wurde von der südkoreanischen Polizei auch mit Hilfe von Interpol gesucht. Der Korruptionsskandal um sie und ihre Mutter könnte der Staatschefin das Amt kosten.

+++ 6.15 Uhr: Regierung soll Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge erwägen +++

Die Bundesregierung erwägt laut einem Bericht Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich für die Anerkennung ihres ausländisches Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren müssen. Dies betreffe all jene, die noch praktische Kenntnisse in einem Betrieb erwerben müssen, damit ihr Abschluss hierzulande als gleichwertig gilt, meldete die die "Süddeutschen Zeitung". Sie berief sich auf ein gemeinsames Papier des Arbeits-, Finanz- und Bildungsministeriums.

Die Zeit der Nachqualifizierung ist demnach wie ein Pflichtpraktikum zu werten und "fällt damit nicht unter die Mindestlohnpflicht". Das Arbeitsministerium spricht laut "SZ" von einem "internen Diskussionspapier" der drei Ministerien. "Rechtsänderungen oder Änderungen der Verwaltungs- bzw. Kontrollpraxis wären hiermit nicht verbunden", sagte eine Sprecherin. Die Auslegungs- und Praxishinweise könnten aber "Bestandteil des Informationsangebots der Bundesregierung" werden, sobald das Papier fertig abgestimmt sei.

+++ 6.05 Uhr: Wohnhaus in Kasachstan stürzt ein: Neun Tote +++

Beim Teil-Einsturz eines Wohnhauses in Kasachstan sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Zwei weitere wurden ins Krankenhaus gebracht, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das kasachische Innenministerium.

Das Unglück ereignete sich demnach am späten Sonntagabend in der Stadt Schachan in der Region Karaganda. Aus dem Schutt seien bereits vier Überlebende geborgen worden, darunter zwei Kinder. An den Rettungsmaßnahmen seien 70 Helfer beteiligt. Die Zahl der Opfer könne noch steigen. Der Grund für den Einsturz stehe noch nicht fest.

+++ 5.20 Uhr: Sohn des Präsidenten von Äquatorialguinea steht in Paris vor Gericht +++

Der Sohn des Präsidenten von Äquatorialguinea, Teodorin Obiang, muss sich von Montag an wegen Untreue und Korruption in Frankreich vor Gericht verantworten. Der 47-Jährige, der von seinem Vater Teodoro Obiang Nguema Ende Juni zum Vize-Staatschef ernannt wurde, soll seinen luxuriösen Lebensstil in Frankreich mit veruntreutem Geld aus der Staatskasse finanziert haben.

Seine Anwälte wollen nach eigenen Angaben eine Verschiebung des Prozesses erreichen. Während seiner Amtszeit als Landwirtschaftsminister in den Jahren 2004 bis 2011 soll der Präsidentensohn nach Angaben der Anklage öffentliche Mittel in Höhe von fast 110 Millionen Euro in die eigene Tasche gesteckt haben. Von dem Geld soll er sich unter andrem ein exklusives Anwesen in Paris, eine Jacht und zahlreiche Luxusautos gekauft haben.

Ein Teil seines Besitzes wurde im Zuge der Ermittlungen gegen ihn in Frankreich, der Schweiz und den USA bereits beschlagnahmt. Seine Anwälte pochen darauf, dass Obiang sein Vermögen auf legalem Wege aufgebaut habe. Sie hatten erfolglos versucht, das Gerichtsverfahren in Paris zu verhindern. Teodoro Obiang Nguema ist Afrikas dienstältester Staatschef. Erst im April wurde er wiedergewählt. Obiang regiert das kleine westafrikanische Land seit fast 40 Jahren mit harter Hand. Er kam 1979 an die Macht, nachdem er seinen Onkel Francisco Macias Nguema in einem Putsch gestürzt hatte.

+++ 4.10 Uhr: Mehr als 300 Migranten in Güterzügen aufgegriffen +++

Um nach Deutschland zu gelangen, haben Flüchtlinge nach einem Zeitungsbericht zuletzt vermehrt Güterzüge genutzt. So habe laut Bundespolizei die Direktion München seit Oktober rund 270 Migranten entdeckt, die auf Güterzügen in Containern oder zwischen Lkws in die Bundesrepublik gekommen seien, schreibt die Zeitung "Die Welt".

Im Bereich der Bundespolizeidirektion Stuttgart seien seit Ende November etwa 60 Migranten auf Güterzügen gezählt worden. Nach Angaben der Bundespolizei wurden die Kontrollen im Dezember in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern verstärkt. Seitdem sei die Zahl der aufgegriffenen Personen zurückgegangen.

Angesichts der verschärften Grenzkontrollen in der Alpenregion habe sich die Möglichkeit der Flucht per Güterzug offenbar in Italien herumgesprochen, schreibt die Zeitung weiter. Nach einem internen Bericht der Bundespolizei schilderte ein Migrant, dass er in einem italienischen Flüchtlingslager einen entsprechenden Tipp erhalten habe. 

ivi / AFP / DPA