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Geschäfte mit "Schrottimmobilien" Berlins Justizsenator tritt zurück


Wegen Geschäften mit "Schrottimmobilien" war der frisch ernannte Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Braun zusehends in die Kritik geraten. Nachdem er zunächst angekündigt hatte, sein Amt als Verbraucherschutzsenator ruhen zu lassen, hat er jetzt seinen Rücktritt erklärt.

Berlins Justizsenator Michael Braun (CDU) hat wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit fragwürdigen Immobiliengeschäften seinen Rücktritt erklärt. Dies verkündete der Berliner CDU-Landeschef Henkel. Nur wenige Stunden zuvor hatte Braun angekündigt, seine Funktion als Verbraucherschutz-Senator voerst ruhen zu lassen.

Nach Medienberichten vom Wochenende muss Braun schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über Geschäfte gab, die er als Notar beurkundet hatte. Der CDU-Politiker wies die Vorwürfe am Sonntag jedoch erneut zurück: "Bis zu meiner Ernennung zum Senator lagen weder Beschwerden bei der Notarkammer noch beim Präsidenten des Landgerichts Berlin im Zusammenhang mit meiner Notartätigkeit vor."

Mangelhafte Aufklärungsarbeit

Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete jedoch von einem Schriftwechsel aus dem Jahr 2008. Darin wirft der Geschädigte eines "Schrottimmobilien"-Geschäfts Braun vor, ihm "unter Vortäuschung falscher Tatsachen" eine Unterschrift "entlockt" zu haben. Darüber hinaus erhielt Braun einem "Spiegel"-Bericht zufolge schon im August dieses Jahres einen 32-seitigen Schriftsatz vom Berliner Landgericht. Darin seien drei Fälle vermeintlich sittenwidriger Geschäften aufgelistet, die Braun und sein Sozius beurkundet haben sollen.

Braun stellte im Zusammenhang mit diesem Schriftsatz klar: "Ich bin in diese Gerichtsverfahren nicht involviert." Auch sei er nicht an der Vertragsanbahnung beteiligt gewesen. Dass ihm der Schriftsatz zugestellt wurde, hänge mit einem anderen Verfahren beim Landgericht zusammen, in dem es um die Kosten einer Beurkundung gehe.

Bei den Vorwürfen geht es um sogenannte Schrottimmobilien, die zu völlig überhöhten Preisen verkauft wurden. Braun soll die Käufer in seiner Funktion als Notar nicht genügend aufgeklärt haben. Dadurch - so die Klage von Verbraucherschützern - seien die Betroffenen über den Tisch gezogen worden. Der CDU-Politiker beteuerte hingegen erneut, er habe die Vertragsparteien in allen Fällen ordnungsgemäß aufgeklärt und belehrt. Es gehöre nicht zur Aufgabe eines Notars, den baulichen Zustand einer Immobilie zu überprüfen.

kgi/DPA DPA

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