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Badenia-Skandal: Hoffnung für abgezockte Immobilienopfer

Die BGH-Entscheidung im "Schrottimmobilienskandal" ist gut für die Verbraucher. Die abgezockten Opfer dürfen auf faire Entschädigung und Aufmerksamkeit hoffen. Bisher ist der Käufer eines Staubsaugers an der Türe besser geschützt als der einer teuren Immobilie.

Ein Kommentar von Hans-Peter Schütz

Verbraucherpolitisch ist die jüngste Entscheidung des 11.Senats des Bundesgerichtshofs in Sachen Schrottimmobilien ein Durchbruch. Zwar wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wegen Verfahrensfehlern zurückverwiesen, weil Zeugen nicht gehört worden sind. Aber: Nun ist höchstrichterlich entschieden, dass die Käufer dieser von renommierten Banken wie der Bausparkasse Badenia AG finanzierten Immobilien mit "betrügerischen" Methoden hereingelegt worden sind. Das spießt den entscheidenden Punkt auf: Dass nämlich den Käufern dieser meist vergammelten Wohnungen vorgegaukelt worden ist, über Steuerersparnisse und Mieteinnahmen finanziere sich die Immobilie praktisch von selbst.

Tatsächlich waren die Preise weit überhöht und die Mieteinnahmen viel geringer als vorgegaukelt. Die Masche ist den Banken nicht verborgen geblieben, wie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen belegen. Es ist daher an der Zeit, dass sie sich zu fairen Bedingungen mit ihren Opfern vergleichen.

Jenseits des juristischen Teilerfolgs, den das BGH-Urteil für die Geschädigten darstellt, dürfen die abgezockten Opfer jetzt vielleicht endlich auch auf politische Aufmerksamkeit hoffen. Über ein Jahrzehnt hat die Politik über den Schrottimmobilienskandal großzügig hinweggesehen, obwohl Branchenkenner davon ausgehen, dass davon mindestens eine Million Menschen betroffen sind. Mit Ausnahme der ehemaligen grünen Verbraucherschutzministerin Renate Künast, die in diesem Zusammenhang immerhin einmal vom "BSE-Fall der deutschen Banken" gesprochen hat. Geschehen ist gleichwohl nichts, was nicht zuletzt daran gelegen haben dürfte, dass in den Aufsichtsgremien der beteiligten Unternehmen zahlreiche Ex-Politiker sitzen und sich ein schönes Zubrot zur Polit-Pension verdienen dürfen.

Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin genannt, hat den Abzockern ihr Handwerk durch leichtfertige Vergabe von Prüfsiegeln für ihre Werbeprospekte erleichtert. Der aktuelle ministerielle Verbraucherschützer Horst Seehofer schweigt sich eisern zu dem Thema aus, obwohl er sich ansonsten stets groß auf das soziale Engagement der CSU für kleine Leute beruft. Statt die Verbraucher besser zu schützen, sind ihre Rechte im Kampf gegen unlautere Versprechen immer weiter massiv beschnitten worden.

Wer heute einen Staubsauger an der Türe kauft, ist weit besser geschützt als der Käufer einer Immobilie, die seine gesamten finanziellen Reserven verschlingt. Einerseits predigt die Politik das Thema Altervorsorge durch Immobilienerwerbe. Andererseits schaut sie weg, wenn Menschen dabei statt in der eigenen Wohnung in der Sozialhilfe landen.

Der bekannte Opferanwalt Julius Reiter bringt den Skandal auf den Punkt, wenn er sagt: "Die Banken schreiben die Not leidenden Kredite steuerlich begünstigt ab, nachdem sie zuvor die Gewinne aus den dubiosen Deals schon kassiert haben. Den betroffenen Menschen bleibt nur die Alterarmut."

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