Bereits drei Wochen nach Amtsantritt kommt die neue Bundesregierung zu einer Klausurtagung zusammen. Am 18. und 19. November wolle das Kabinett im Regierungsgästehaus Schloss Meseberg dabei auch die Konflikte bei Union und FDP um die künftige Steuerpolitik und die Gesundheitsreform entschärfen, wurde am Mittwoch in Koalitionskreisen ein Bericht der "Rheinischen Post" bestätigt. Zugleich solle das Arbeitsprogramm der kommenden Monate festgelegt werden. Dritter Schwerpunkt neben Steuern und Gesundheit dürfte nach der überraschenden Absage des Opel-Verkaufs durch die Konzernmutter General Motors die Zukunft der vier deutschen Opel-Werke sein.
Schwarz-Gelb geht damit schneller in Klausur als vor vier Jahren die Große Koalition. Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages Anfang voriger Woche bestimmt öffentlicher Streit das Bild der neuen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel. Die FDP bricht in der Wählergunst regelrecht ein. In dem am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Stern-RTL-Wahltrend verlieren die Liberalen drei Punkte auf zwölf Prozent. Das ist der schlechteste Wert in diesem Jahr in einer Forsa-Umfrage für die FDP, die damit gleichauf mit Linken und Grünen liegt. Auch die FDP-Minister Rainer Brüderle (Wirtschaft) und Philipp Rösler (Gesundheit) werden skeptisch gesehen.
Mit konkreten Entscheidungen zu einer Steuerreform und zum Umbau des Gesundheitssystems sei aber auf der Klausur kaum zu rechnen, hieß es in Koalitionskreisen. Es gehe eher darum, die erhitzten Dauer-Diskussionen in geordnete Bahnen zu lenken, die auch am Mittwoch unvermindert anhielten.
So forderte der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die von Union und FDP regierten Bundesländer auf, die Steuerpläne mit ihren Warnungen vor zu hohen Einbußen nicht zu unterlaufen. Die hochgesteckten Ziele müssten offensiv angegangen werden. Es sei wenig erfolgversprechend, von vornherein an ein Scheitern denken, mahnte Gröhe in der "Financial Times Deutschland".
Kabinett tagt außerplanmäßig nächsten Montag
Zur Gesundheitspolitik erteilte CSU-Chef Horst Seehofer den FDP-Plänen für einen einheitlichen Beitrag der Versicherten eine klare Absage. Der dann notwendige Sozialausgleich für einkommensschwache Versicherte sei nicht zu finanzieren, sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse".
Das Bundeskabinett wird bereits kommenden Montag die zusätzlichen sieben Milliarden Euro Entlastungen für Familien und Betriebe auf den Weg bringen. Damit das angekündigte Wachstumsbeschleunigungsgesetz planmäßig zum 1. Januar 2010 in Kraft treten kann, müsse das Kabinett außerplanmäßig tagen und entscheiden, hieß es in Regierungskreisen. Der Kinderfreibetrag soll auf 7008 Euro steigen und das Kindergeld ab Januar um 20 Euro je Kind. Darüber hinaus sind Entlastungen bei Unternehmensteuer und Erbschaftsteuer sowie eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels von 19 auf sieben Prozent geplant.
