Verhandlungen über Reform Kein Durchbruch bei Erbschaftsteuer

Streit nicht beigelegt: Die Spitzen der Großen Koalition haben sich noch immer nicht auf einen Kompromiss zur Erbschaftssteuer geeinigt. Die Gespräche wurden vertagt. Die Fronten sind verhärtet - besonders zwischen CSU und SPD.

Die Große Koalition hat im Dauerstreit über eine Reform der Erbschaftsteuer am Montagabend erneut keinen Durchbruch erreicht. Union und SPD wähnten sich aber auf einem guten Weg, noch in dieser Woche zu einem Abschluss zu kommen. Das sagten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer übereinstimmend nach den fünfstündigen Beratungen im Kanzleramt.

Vor dem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich keine Aufweichung der Fronten - vor allem zwischen CSU und SPD - abgezeichnet. Die SPD lehnte nach einer Präsidiumssitzung CSU- Forderungen nach weitergehenden Entlastungen von Firmen- und Villen- Erben ab. Der neue CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, hatte vor den Gesprächen im Kanzleramt angekündigt, bei den Verhandlungen mit der SPD hart zu bleiben.

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