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Zankapfel Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will gegen Deutschland klagen

In Brüssel geht die Geduld zu Ende: Wenn Berlin bei der Vorratsdatenspeicherung nicht einlenkt, zieht die EU-Kommission vor Gericht. Union und FDP bleiben gespalten. Ein Ende des Zwists ist nicht in Sicht.

Der Dauerstreit zwischen Brüssel und Berlin um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Alles läuft auf eine Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der EU-Verträge hinaus. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström drohte am Donnerstag in Luxemburg mit deutlichen Worten: "Wenn sie nicht einlenken - und Deutschland hatte viele Jahre Zeit - wird es ein Vertragsverletzungsverfahren geben. Sie haben Zeit bis Mitternacht." Brüssel will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, in letzter Konsequenz droht Deutschland ein millionenschweres Bußgeld. Es wäre nicht das erste EU-Land: Auch Schweden nimmt bereits Strafzahlungen in Kauf.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spielt auf Zeit. Trotz des von Brüssel gesetzten Ultimatums sieht der Minister noch ausreichend Zeit für die schwarz-gelbe Regierungskoalition, um einen Kompromiss zu finden. "Manchmal braucht man ein bisschen länger", sagte Friedrich beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. "Wir sind auf gutem Weg." Dabei verwies er darauf, dass es bereits zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht gebe. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte deutsche Regelung im März 2010 verworfen. Seitdem streiten Union und FDP über eine Neuregelung.

Das drohende EU-Bußgeld schreckt Friedrich nicht: "Jetzt muss erst mal entschieden werden, ob es eine Klage gibt, und dann muss diese Klage auch mal zu einem Erfolg führen, vorher würde gar kein Geld fällig. Insofern muss man es nicht dramatisieren." Solche Verfahren sind langwierig und können Monate, wenn nicht Jahre dauern.

FDP-Justizministerin bleibt beim "Quick-Freeze-Verfahren"

Friedrich betonte erneut, die EU-Richtlinie, die eine sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsieht, müsse umgesetzt werden. "Wahr ist, wir brauchen auch im Interesse der Sicherheit unserer Bürger diese Mindestspeicherfristen." Die EU-Richtlinie von 2006 ist von mehreren Staaten bislang nicht umgesetzt worden.

Friedrich hofft, sich mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf eine gemeinsame Regelung einigen zu können - er sei mit ihr "fast täglich im Kontakt". Die Justizministerin will Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern lassen und den Ermittlern bei Bedarf zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stellen - das geht der Union aber nicht weit genug. Auch die EU-Kommission hat bereits klar gemacht, dass dieses "Quick-Freeze-Verfahren" nicht ausreicht.

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte unterdessen ihr Vorgehen. Die EU-Richtlinie zur Speicherung sei eine der umstrittensten Richtlinien überhaupt, sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Sie ist seit fünf Jahren in Kraft und bisher von mehreren Staaten nicht umgesetzt werden." Deutschland stehe also mit seiner Position nicht allein da, sagte die Justizministerin.

EU-Richtlinie soll reformiert werden

Die EU-Richtlinie steht im Übrigen auf dem Prüfstand: Der Europäische Gerichtshof befasst sich derzeit mit einer Klage aus Irland und muss klären, ob die Richtlinie mit EU-Recht vereinbar ist. Auch die EU-Kommission selbst hegt Bedenken. Wegen der massiven Kritik hat sie Änderungen der Richtlinie bis zum Sommer 2012 zugesagt - so sollen die Grundrechte stärker berücksichtigt werden. Doch die Reform kann noch Jahre dauern.

Die Klage gegen Deutschland wäre keineswegs das erste Verfahren gegen Berlin: Derzeit laufen 74 solcher Klagen gegen Deutschland. Darunter ist auch die Klage der EU-Kommission auf Änderung des VW-Gesetzes.

jwi/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(