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Identitätskrise der FDP: Rösler kritisiert Westerwelle

In einer aktuellen stern-Umfrage gibt fast die Hälfte der Deutschen der FDP die Schuld am Dauerstreit der schwarz-gelben Koalition. Gesundheitsminister Philipp Rösler zeigt sich zerknirscht und äußert auch Kritik an der Parteispitze.

In der FDP-Spitze mehrt sich die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle und dessen zu langem Festhalten an Forderungen nach Steuersenkungen. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler sagte dem stern: "Man kann auch Vertrauen verlieren, wenn man sein Handeln nicht ausreichend an den Realitäten orientiert." Bei den Liberalen wächst mittlerweile die Angst, durch zu großes Beharren auf ihren Wahlkampfversprechungen für das miserable Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition verantwortlich gemacht zu werden. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage für den stern, gaben 47 Prozent der Befragten an, die FDP sei Schuld am Dauerstreit der Koalition. CDU (sechs Prozent) und CSU (zehn Prozent) folgen mit deutlichem Abstand.

Auch Röslers Staatssekretär Daniel Bahr macht der FDP-Spitze Vorwürfe, die eigenen politischen Vorstellungen nicht zeitig genug an die Finanzkrise angepasst zu haben. Bahr sagte dem stern: "Wir hätten viel früher darauf reagieren müssen."

Gesundheitsminister Rösler, der mit seinen Vorschlägen zur Reformierung des Gesundheitswesens in permanentem Clinch mit dem Koalitionspartner CSU liegt, zeigte sich verärgert über den Partner aus Bayern: "Blockieren ist einfacher als regieren." Rösler führt das schlechte Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition auf unterschiedliche politische Grundauffassungen zurück: "Wir haben übersehen, dass sich die Parteien verändert haben."

Wie tief die Gräben auch im schwarz-gelben Wählerlager sind, zeigen die Antworten der jeweiligen Anhänger in der stern-Umfrage. So machen sogar 55 Prozent der Unionswähler die FDP für den Koalitionsstreit verantwortlich. Dagegen sehen die Unterstützer der Liberalen zu 29 Prozent die CSU und zu 22 Prozent die CDU als Hauptunruhestifter - immerhin 19 Prozent jedoch sprechen die eigene Partei schuldig.

Gefragt, wie CDU-Chefin Angela Merkel auf die Krise reagieren solle, plädiert ein Fünftel der Deutschen (20 Prozent) für einen Rücktritt der Kanzlerin und Neuwahlen. 22 Prozent sind für eine Wiederauflage der Großen Koalition. 6 Prozent raten Merkel zu einer Kabinettsumbildung. 35 Prozent empfehlen ihr, die Regierungspolitiker klar in die Schranken zu weisen. Lediglich 8 Prozent glauben, die Kanzlerin könne weiter so regieren wie bisher.

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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?