HOME

Verpackung: Kein Ende beim Dauerstreit ums Dosenpfand

Neue Verwirrung droht um das Dosenpfand: Nach Bedenken des Kartellamtes hat der geplante Aufbau eines bundesweiten Rücknahmesystems einen schweren Rückschlag erlitten.

Kurz schien es, als hätte der Dauerstreit ums Dosenpfand ein Ende. Am 1. Oktober sollte Schluss sein mit den provisorischen Pfand-Regeln, mit denen Verbraucher und Handel sich nun seit fast zwei Monaten herumschlagen müssen - das versprachen Politik und Wirtschaft. Doch der Aufbau des geplanten Rücknahmesystems hat nach Bedenken des Kartellamts einen schweren Rückschlag erlitten. Und bei den Plänen für einfachere Pfandregeln ist es seit Freitag vorbei mit der ungewohnten Harmonie zwischen Bundesregierung und Union. Die Milch sorgt für Streit, und die unionsgeführten Länder drohen, die Pfand-Reform zu blockieren.

Grundsätzliche Einigung

Erst am Sonntag hatten Bund und Länder Eckpunkte für die überfällige Novellierung der völlig veralteten Verpackungsverordnung beschlossen. Künftig müsse Pfand auf grundsätzlich alle Einweg-Getränkeverpackungen fällig werden, die als umweltschädlich gelten, entschieden die Umweltminister von SPD, Grünen und Union in seltener Einmütigkeit. Ausgenommen sollten nur Wein, Spirituosen und Diät-Lebensmittel etwa für Babys sein.

Kaufen Sie noch Dosen?

Auch Schulmilch betroffen

Dass dann aber plötzlich auch jährlich hunderte Millionen Plastikbecher und Einwegflaschen mit Milch pfandpflichtig würden, blieb in der Öffentlichkeit zunächst weithin unbemerkt. Für die Flasche mit Schulmilch müsste nach den Eckpunkten ebenso 25 Cent Pfand hinterlegt werden wie für den Einwegbecher mit der Buttermilch. Immer lauter fordert jetzt Bayern für die unionsgeführten Länder, Milch-Einwegverpackungen grundsätzlich pfandfrei zu lassen.

Trittin bislang unbeugsam

Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) sagte warnend, er setze darauf, dass sein grüner Bundeskollege Jürgen Trittin «an dieser Stelle die Reform nicht platzen lassen wird» - und kündigte mit Blick auf den Bundesrat schon mal an: «Im Zweifel werden wir Mehrheiten für unsere Position bekommen.» Trittin beeindruckte das bislang wenig. Über einen Sprecher ließ er mitteilen, er halte am Pfand für umweltschädliche Milchverpackungen fest.

Problemfall: Mischgetränke

Doch mit dem drohenden Milch-Pfand könnte auch neue Verwirrung auf Verbraucher und Wirtschaft zukommen. Dabei sollte die Reform eigentlich alles einfacher machen, ist es doch für Kunden bis heute nicht nachvollziehbar, dass die Dose mit Cola pfandpflichtig ist, die mit Cola-Rum wegen des hochprozentigen Anteils aber nicht. Ähnliches droht nun bei der Milch: Yoghurt und Kefir nämlich gelten nicht als Getränke - ist aber ein Milchdrink mit Yoghurt-Spuren ein pfandfreier Yoghurt, oder eben ein pfandpflichtiges Milchgetränk?

Pfand für Kondensmilch?

Und was passiert mit der Kondensmilch für den Kaffee - wird dann tatsächlich für jede kleine Plastikverpackung 25 Cent Pfand fällig? Erschwerend kommt hinzu, dass das geplante automatisierte Rücknahmesystem - wenn es denn nach den Kartellamts-Bedenken überhaupt in dieser Form und vor allem pünktlich kommt - gar nicht auf solche Verpackungen ausgerichtet ist. Bislang ging man schließlich nur von pfandpflichtigen Dosen und Einwegflaschen aus.

Dringendere Probleme

Einigkeit in Sachen Pfand gibt es zwischen Union und Grünen jedenfalls in einem Punkt, und da dürften die Parteien den Verbrauchern aus dem Herzen sprechen: Es reicht mit den ewigen Querelen um die Dose. «Lassen Sie uns diese unendliche Geschichte zu Ende bringen», sagte die Grünen-Abgeordnete Antje Vogel-Sperl kürzlich im Bundestag. Und ihre Kollegin von der Union, Kristina Köhler, meinte: «Wir wollen doch in den nächsten Jahren in diesem hohen Hause nicht immer wieder über Bierdosen und Eistee debattieren. Deutschland hat wirklich dringendere Probleme.»