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Dauerstreit: Russland und Ukraine einigen sich über Gasversorgung für den Winter

Die Ukraine und Russland liegen im Dauerclinch. Doch bei der Energieversorgung hängt die Ukraine an Russland. Nun steht ein Deal für Gaslieferungen im Winter. Aber noch fehlen die Unterschriften.

Der für Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic

Der für Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic: "Dies ist ein entscheidender Schritt um sicherzustellen, dass die Ukraine im kommenden Winter ausreichende Gaslieferungen hat."

Die Ukraine hat sich ungeachtet der schweren politischen Differenzen mit Russland auf die Gasversorgung für den kommenden Winter geeinigt. Das sagte der für Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Freitagabend nach fünfstündigen Verhandlungen in Brüssel. Er hatte zwischen beiden Seiten vermittelt. Unterzeichnet sind die nötigen Dokumente trotz Einverständnis von beiden Seiten allerdings noch nicht. 


"Dies ist ein entscheidender Schritt um sicherzustellen, dass die Ukraine im kommenden Winter ausreichende Gaslieferungen hat", sagte Sefcovic. Dies sei auch nötig für einen "anhaltenden, sicheren und verlässlichen Gastransit aus Russland in die Europäische Union". Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas in die EU.

Die Vereinbarungen betreffen den Zeitraum vom 1. Oktober bis Ende März 2016, sagte Sefcovic. Noch im Oktober solle die Ukraine zwei Milliarden Kubikmeter vom russischen Energiekonzern Gazprom für ihre unterirdischen Lager kaufen. Die dazu nötigen 500 Millionen US-Dollar (etwa 446 Millionen Euro) solle die ukrainische Regierung stellen.

Schwieriger Verhandlungsprozess

Russland soll der Ukraine für diesen Zeitraum Gaspreise gewähren, die den Preisen für europäische Nachbarstaaten vergleichbar sind, erklärte Sefcovic. Damit werde der Preis je tausend Kubikmeter Gas bei 232 US-Dollar (ca. 207 Euro) liegen. Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte: "Der Verhandlungsprozess war schwierig."

Sefcovic räumte ein, "Bestätigung (durch die jeweiligen Regierungen) und Unterschrift" seien noch nicht erfolgt. Dies erfordere "gesonderte Verfahren". Weder Nowak noch sein ukrainischer Kollege Wladimir Demtschischin äußerten sich auf Nachfrage zu Einzelheiten.

Mindestabnahme festgelegt

Kurz vor Beginn der Beratungen setzte Gazprom bereits die "Take or pay"-Klausel im bestehenden Vertrag mit der Ukraine von Oktober bis Ende März vorerst aus. Das berichtete die Agentur Interfax unter Berufung auf ein Schreiben an den ukrainischen Staatskonzern Naftogaz. Die Klausel verpflichtet die Ukraine, mindestens 41,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich aus dem Nachbarland zu kaufen. Sonst muss Kiew hohe Strafen zahlen.

Die EU-Kommission will dafür werben, dass europäische und internationale Organisationen der klammen Ukraine Mittel von mindestens 500 Millionen US-Dollar bis Ende des Jahres für Gaskäufe im Winter zur Verfügung stellen.

Beide Seiten hatten sich bereits Mitte September im Grundsatz auf das Paket verständigt. Die Ukraine benötigt mindestens noch zwei Milliarden Kubikmeter Erdgas für den kommenden Winter. Die frühere Sowjetrepublik versucht seit Jahren, den Import von russischem Gas zu reduzieren und führt den Energieträger etwa aus der Slowakei und aus Ungarn ein. 2014 lag der Importbedarf bei etwa 19,5 Milliarden Kubikmetern. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas in die EU.

Angespannte Beziehungen zwischen Russland und Ukraine

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind unter anderem wegen des Kriegs im Osten der Ukraine angespannt. Auch beim Thema Gaslieferungen gibt es immer wieder Ärger. So drehte Russland der Ukraine Anfang Juli erneut den Gashahn zu. Das klamme Land habe kein Geld für die Juli-Lieferungen überwiesen, erklärte Gazprom-Chef Alexej Miller. Auch im Sommer 2014 gab es einen Lieferstopp, wegen ausstehender Zahlungen.

Das Winterpaket ist eine Notlösung. Eigentlich gibt es Lieferverträge von 2009, die erst 2019 auslaufen. Doch beide Seiten streiten vor einer internationalen Schiedsstelle in Stockholm, es geht unter anderem um Forderungen Gazproms für geliefertes Gas. Eine rasche Entscheidung ist dort nicht zu erwarten.  

fin / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.