Angesichts des Dauerstreits in der Regierung aus Union und FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Koalitionäre zur Ordnung gerufen. "Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten. Nur so können wir wieder Vertrauen gewinnen", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sprach sich für vorgezogene Neuwahlen aus.
Merkel forderte zudem einen anderen Umgangston von den Koalitionären. "Was die Umgangsformen in der Koalition anbelangt, müssen wir abrüsten." In der vergangenen Woche hatten sich Vertreter des Bündnisses mit Begriffen wie "Wildsau", "Rumpelstilzchen" oder "Gurkentruppe" belegt. "Ich gehe davon aus, dass die Beteiligten erkannt haben, dass das kein akzeptabler Stil ist", kritisierte Merkel. "Das darf und wird nicht Schule machen." Merkel bestritt, dass ihre Autorität als Kanzlerin unter dem Koalitionszwist gelitten hat.
Die Koalition ist sich in zahlreichen Themen nicht einig. Streitpunkte sind etwa Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel durch Staatsbürgschaften, die Reform des Gesundheitswesens, eine mögliche Verlängerung der Atomlaufzeiten oder die Zukunft der Wehrpflicht. Uneinheitlich wird in dem Bündnis auch die Nominierung das niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) als Kandidat für die Nachfolge von Horst Köhler im Bundespräsidialamt sowie das von der Regierung beschlossene Sparpaket in Höhe von 80 Milliarden Euro bewertet.
In Union und FDP mehrten sich nun die Stimmen, die ebenso wie Merkel ein Ende des Zwistes in der Koalition forderten. "Wer glaubt, dass irgendjemand in Deutschland bereit ist, eine bürgerliche Koalition attraktiv zu finden, die ein bürgerliches Gewirr ist, der irrt sich", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag im hessischen Willingen. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring forderte die Regierung auf, nach der Bundespräsidentenwahl Ende Juni "wieder das zu tun, wozu sie gewählt ist: das Land mit klarem Kompass geschlossen und gut zu regieren".
Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn warnte: "Entweder wir kriegen in Berlin die Kurve oder es ist bald Schluss mit der Koalition." Merkel sei offensichtlich entweder nicht fähig oder aber nicht willig, die Koalition mit der FDP ernst zu nehmen, kritisierte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Wissing forderte in der "B.Z. am Sonntag": "Das Chaos muss aufhören." Von manchen werde "zu viel geredet und zu wenig nachgedacht".
Gefährdet ist die schwarz-gelbe Koalition nach Ansicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) durch die Streitigkeiten jedoch nicht. Mit den Beschlüssen zum Haushalt habe die Regierung ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, sagte er der "Welt am Sonntag". Röttgen kritisierte jedoch "verbale Ausfälle".
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Steinmeier, warf der Koalition vor, "die schlechteste Regierung seit 1949" zu stellen. "Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Es sei zum "Schaden des Landes", wenn Union und FDP versuchten, "irgendwie mit Durchhalteparolen" gemeinsam weiterzuregieren.
